Freigabe der Impfstoff-Patente
rec/det
EU-Kommission und Bundesregierung geben sich ungerührt: Das von der amerikanischen Regierung forcierte Bestreben, den Patentschutz für Impfstoffe und Arzneien gegen das Coronavirus auf Jahre hinaus und jedenfalls für die Dauer der Pandemie auszusetzen, lehnen Brüssel und Berlin nach wie vor geschlossen ab. Stattdessen plädieren sie dafür, die Impfstoff-Entwickler per Zwangslizenzen stärker in die Pflicht zu nehmen und zu entschädigen, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln. Außerdem dringt die EU-Kommission darauf, Exportbeschränkungen für Vakzine und Vorprodukte aufzuheben, was nicht zuletzt an die US-Regierung gerichtet ist. Die weicht den impliziten Vorwürfen bislang aus. Die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA verweist lediglich auf die angekündigten Exporte. So hat Biden versprochen, 20 Millionen Dosen der Vakzine von Moderna, Pfizer/Biontech und Johnson & Johnson Ländern zur Verfügung zu stellen, die unterversorgt sind. Zudem sollen weitere 60 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs ins Ausland gehen, sobald das Vakzin von den US-Gesundheitsbehörden freigegeben wird.