Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Chancen auf eine internationale Lösung zur grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung deutlich gewachsen. „Ich bin so zuversichtlich wie schon lang nicht mehr, dass wir endlich dieses wichtige Vorhaben durchsetzen“, sagte Scholz nach dem virtuellen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie und Schwellenländer (G20). Es sei „ein großen Durchbruch“, dass die amerikanische Regierung sowohl bei der Mindestbesteuerung als auch bei der Besteuerung digitaler Prozesse die Möglichkeit für einen Konsens geschaffen habe. Scholz unterstrich mit Blick auf die Mindestbesteuerung für Unternehmen, diejenigen mit großen wirtschaftlichen Vorteilen müssten auch zur Finanzierung der Krisenfolgen beitragen. Unter der Regie der OECD verhandeln 137 Staaten, wie die digitalisierten Prozesse in der Wirtschaft besser besteuert werden können. Zudem soll international ein Mindeststeuersatz für Unternehmen eingeführt werden, um eine Abwärtsspirale beim Steuerstandortwettbewerb zu verhindern. Im vergangenen Herbst hatten die G20-Finanzminister beschlossen, die weit gediehenen Arbeiten in diesem Sommer zu einem Ergebnis zu bringen. Dies bekräftigten die G20 nun in ihrem Kommuniqué.

In ihrer Abschlusserklärung stellen die G20 zudem Unternehmen und Beschäftigten weitere staatliche Unterstützung während der anhaltenden Coronakrise in Aussicht. Mit der Hilfspolitik sei es bisher gelungen, eine Abwärtsspirale mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen zu verhindern, sagte Scholz. „Das ist ein echter Erfolg.“ Die ökonomischen Daten deuteten darauf hin, dass es wirtschaftlich wieder aufwärtsgehe.

Erstmals hat das Thema Klimaschutz nach dem Regierungswechsel in den USA wieder Einzug in das Kommuniqué gehalten. „Die Bewältigung des Klimawandels und die Stärkung des Umweltschutzes sind zunehmend dringlich für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften“, heißt es in der Erklärung. Scholz zeigte sicht froh darüber, dass die Frage des Klimaschutzes „von allen in der G20 mit großer Energie“ aufgegriffen werde. Dies sei in den vergangenen Jahren anders gewesen, sagte Scholz. „Insofern ist ein politischer Klimawandel überall spürbar.“ Wichtig sei eine Bepreisung des schädlichen CO₂, ohne dass dies in einzelnen Ländern zu Wettbewerbsnachteilen führe. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dazu in einer Art Clubstruktur zusammenfinden. „Da ist eine große Einsicht zu spüren“, unterstrich der Minister.

Die neue US-Administration hat auch den Weg für eine Kapitalerhöhung des IWF in Form von Sonderziehungsrechten im Umfang von 650 Mrd. Dollar geebnet. Dies scheiterte bislang an den USA als größtem Anteilseigner. Die G20 rufen den IWF auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Mittel sollen als Kredite zu einem großen Teil ärmere Länder wirtschaftlich stützen und die Beschaffung von Impfstoff erlauben.

Die G20 einigten sich zudem auf eine Verlängererunge des Schuldenmoratoriums (DSSI) bis zum Jahresende für Entwicklungsländer. „Wir stehen in dieser Krise an der Seite der ärmsten Länder“, sagte Scholz. Die G20 rufen die privaten Gläubiger auf, sich zu vergleichbaren Konditionen an der DSSI-Initiative zu beteiligen. Auf Sicht wird auch eine Schuldenumstrukturierung nötig sein.