G7 wollen Wachstum anschieben

Vage Formulierungen zwischen Mehrausgaben und Schuldenabbau

G7 wollen Wachstum anschieben

Reuters Ise-Shima – Die G 7-Staaten sehen die schwächelnde Weltwirtschaft durch zahlreiche Risiken gefährdet. Dazu gehörten neben geopolitischen Konflikten, Terrorismus und den anhaltenden Flüchtlingsbewegungen auch ein drohender Austritt Großbritanniens aus der EU, heißt es in der am Freitag beschlossenen Erklärung des G 7-Gipfels im japanischen Ise-Shima.”Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität”, erklärten die G 7-Staaten. Es müssten alle politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Zugleich betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad gebracht werden müsse. In der Flüchtlingspolitik bekam Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung.Die sieben wichtigsten westlichen Industrieländer betonten, die Weltwirtschaft wachse weiter nur moderat und bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Runde vermied aber das Wort “Krise”, auf das der japanische Gastgeber Shinzo Abe gepocht hatte. “Wir haben immer dann, wenn es eine krisenartige Situation gab, diese auch zu vermeiden gelernt”, sagte Merkel. Es gebe keinen Kurswechsel. “Wir haben hier noch einmal bekräftigt, dass wir genauso handeln wollen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben”, betonte die Kanzlerin. Brexit-Gefahren debattiertEin möglicher EU-Austritt Großbritanniens stand nicht auf der Agenda des zweitägigen Gipfels und wurde nach den Worten Merkels und des französischen Präsidenten François Hollande auch nicht formell diskutiert. Gleichwohl findet sich im Kommuniqué die Warnung vor einem Brexit. Dieser würde den Trend zu mehr Welthandel und Investitionen umkehren und wäre ein ernstes Wachstumsrisiko. Die Briten entscheiden am 23. Juni über ihren Verbleib in der EU. Der britische Premierminister David Cameron sagte in Japan: “Wir sollten auf unsere Freunde hören, auf Leute, die wollen, dass es uns gut geht.” Merkel sagte, obwohl das Thema nicht besprochen worden sei, bestehe Einigkeit, dass die G 7 wollten, dass Großbritannien in der EU bleibe. Hollande sagte, ein EU-Austritt des Landes wäre eine schlechte Nachricht. Es sei aber nicht Sache der G 7, dem britischen Volk zu sagen, wie es sich entscheiden solle. Umfragen zufolge liegt das Lager der EU-Befürworter derzeit in Großbritannien vorn. Die G 7-Finanzminister hatten sich vergangene Woche in Japan klar für einen Verbleib der Briten in der EU ausgesprochen.Breiten Raum in den G 7-Beratungen nahm China ein, das im September Gastgeber des G 20-Treffens ist. “Wir wünschen uns eine gute und gedeihliche Wachstumsentwicklung von China”, sagte Merkel. China stehe vor großen Herausforderungen, “von denen wir uns wünschen, dass China sie gut bewältigen kann, weil das in unser aller Interesse ist”. Außerdem bekräftigten die G 7-Staaten, dass sie bis zum Jahresende die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Japan abschließen wollten.