ge Berlin – Nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das bislang für den Aufbau Ost konzipierte Fördersystem auch auf strukturschwache Gebiete im Westen ausdehnen. Im ganzen Land gebe es große Einkommens- und Strukturunterschiede. Um zu vermeiden, dass die schwachen Regionen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen seien, bei Innovation und Digitalisierung noch weiter zurückfallen, “brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 stärkt”, sagte der SPD-Politiker bei der Vorlage des Gutachtens “Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020”.In dieser von Bund und Ländern in Auftrag gegebenen Untersuchung schlagen die Wissenschaftler ein sogenanntes “Drei-Ringe-Modell” der künftigen Regionalförderung vor. Dabei haben sie nicht nur in Ostdeutschland Gebiete mit geringer Wirtschaftskraft, Produktivität und geringem Einkommen ausgemacht, sondern auch ähnlich strukturschwache “altindustrielle” Regionen im Westen, wie das Ruhrgebiet und das Saarland. Eine Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei dabei “mehr als fraglich”, urteilen die Gutachter und plädieren für ein integriertes Fördersystem aus unterschiedlichen Kreisen.Der erste Ring enthält dabei wirtschaftsnahe Förderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die auf strukturschwache Regionen begrenzt ist. Der zweite Kreis umfasst bundesweite Programme für Mittelstand und Innovation, die mit regionalen Präferenzen ausgestattet werden können. Der dritte Ring soll die regionale Entwicklung durch die Förderung der Daseinsvorsorge flankieren, etwa über den Städtebau oder Bund-Länder-Initiativen für den Küsten- und Agrarschutz.Für Gabriel bildet das Gutachten eine wichtige Grundlage, um die Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems noch in dieser Legislaturperiode voranzutreiben.