wf Berlin – Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf den Einsatz überschüssiger Haushaltsmittel aus 2016 für öffentliche Investitionen. “Wir brauchen bei Spielräumen und Haushaltsüberschüssen Vorfahrt für Investitionen – nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland”, sagte Gabriel bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung vor der Presse in Berlin. Die Zukunft lasse sich nur mit einem “großen, massiven und mutigen Investitionspaket” gewinnen, betonte er. 2016 hat der Bundeshaushalt überraschend einen Überschuss von 6,2 Mrd. Euro erzielt. Angepeilt war eine schwarze Null. Die schwarz-rote Koalition streitet. Nach aktueller Rechtslage würde der Flüchtlingsfonds dotiert. Diese Sonderregelung wurde 2016 zur Vorsorge geschaffen. Sonst gehen überschüssige Haushaltsmittel in die Schuldentilgung. Dafür setzt sich nun die CDU/CSU ein, während die SPD mehr Investitionen fordert. Der Haushaltsausschuss des Bundestags vertagte wegen des anhaltenden Streits am Mittwoch die Entscheidung. Sorge vor ProtektionismusFür 2017 erwartet die Bundesregierung trotz der Unsicherheit in den USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump und dem Kurs der Briten auf einen harten Brexit hierzulande ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von real 1,4 % nach 1,9 % im Vorjahr. Die geringere Rate sei auf weniger Arbeitstage als 2016 zurückzuführen, machte Gabriel deutlich. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung.” Die Arbeitslosenquote liege mit 6 % auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Die privaten Haushalte weiteten ihre Konsumausgaben überdurchschnittlich aus und investierten in Wohnbauten.Der Industrieverband BDI rechnet in diesem Jahr für Deutschland mit einem BIP-Plus von 1,5 % – leicht höher als die Bundesregierung. Weltweit werde die Wirtschaft um 3,5 % zulegen, schreibt der BDI in seinem globalen Wachstumsausblick. Der Welthandel wird der Prognose zufolge um 3 bis 4 % wachsen. Mit dem größten Impuls rechnet die deutsche Industrie vom Sommer an aus den USA. Die Trump-Administration und der US-Kongress dürften dann die Körperschaft- sowie die Einkommensteuer senken und die Ausgaben für Verteidigung erhöhen, schreibt der BDI. Damit stiegen aber auch die Defizite im US-Haushalt und der Leistungsbilanz.Große Gefahren birgt für den BDI jedoch der neue Protektionismus der Trump-Regierung. Auch Gabriel warnte: Der weltweit spürbare Protektionismus, auch die Brexit-Entscheidung, sei der falsche Weg. Durch Abschottung würden alle ärmer. Es gebe aber keinen Anlass zu Angst, Panik oder gar Unterwürfigkeit. Vielmehr täten sich neue Möglichkeiten auf – etwa mit Ländern wie China, Indien und anderen asiatischen Staaten, die den Weg der Abschottung nicht mitgehen wollten. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte sich besorgt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte: “Die Freude über das Wachstum und die Fortschritte bei den Investitionen ist getrübt.” Die Verunsicherung über den künftigen Kurs der USA belaste viele Unternehmen. Auch in Europa gewinne die freihandelskritische Stimmung an Boden. Die deutsche Wirtschaft profitiere aber von offenen Märkten.