Gaskonflikt bedroht auch Europa

Ukrainischer Minister Prodan: Energiesicherheit steht auf dem Spiel

Gaskonflikt bedroht auch Europa

est/BZ Moskau – Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert zusehends und bedroht auch Europa. Europa müsse verstehen, dass es nicht nur um die Energiesicherheit der Ukraine, sondern auch um die eigene gehe, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan im Interview der Börsen-Zeitung. Er befürchtet, dass Russland die Gaslieferungen stoppen werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen bemühte sich am Freitag, die Sorgen Westeuropas diesbezüglich zu zerstreuen, und bekräftigte, die Lieferverpflichtungen würden eingehalten. In einem Brief an die 18 EU-Regierungen hatte Putin gedroht, die Gaslieferungen an die Ukraine notfalls zu drosseln und auf Vorkasse umzustellen. Es sei unhaltbar, dass die Ukraine ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfülle.Die Ukraine verkraftet den nun hohen Gaspreis kaum noch und ringt gemeinsam mit der EU um Lieferungen aus der Slowakei. Das Land soll von den westlichen Nachbarn über bestehende Pipelines mittels Gas-Umkehr-Lieferungen (Reverse Flow) versorgt werden. Am Dienstag werde ein Vertreter der Ukraine in die Slowakei fahren, um mit den Verhandlungen zu beginnen, kündigte Prodan an. Zudem will sich die Ukraine Erdgas über Notverträge mit dem Essener Versorgungsunternehmen RWE und der französischen GDF sichern.Sowohl die EU als auch US-Präsident Barack Obama warnten den Kreml davor, Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen. Die EU erwarte, “dass unsere Lieferanten ihre Verpflichtungen erfüllen”, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Prodan bezeichnete den Gaskonflikt als wirtschaftlichen Krieg. Obama empfahl in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte unterdessen, sein Land habe nicht die Absicht, nach der Krim weitere ukrainische Regionen einzugliedern.Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen im russisch-sprachigen Osten der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vorgeschlagen, den Regionen künftig mehr Macht zu geben. Dadurch könnten die Regionalregierungen einen großen Teil der Steuereinnahmen in die örtliche Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur stecken. Am Montag wollen die EU-Außenminister eine Zahlungsbilanzhilfe von 1 Mrd. Euro für die Ukraine billigen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Reformen zu unterstützen.—– Schwerpunkt Seite 7- Bericht Seite 9