Der Plan der Regierung für eine Gasumlage zur Stützung angeschlagener Versorger kommt ins Stocken. Die ab Oktober geplante Abgabe für alle Gaskunden kann nach Angaben von Regierungs- und Koalitionsvertretern vom Mittwoch nicht wie derzeit gedacht erhoben werden. Die Rechtslage nach dem aktuellen Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erlaube eine solche Umlage für Kunden mit Festpreis-Verträgen nicht. Nach ersten Schätzungen aus der Branche geht es dabei um bis zu einem Viertel aller Verträge vorwiegend mit Haushalts- und Industrie-Kunden, die auf teils mehrere Jahre festgelegte Preise oder spezielle Klauseln zu staatlichen Umlagen hätten. Als Lösung werde erwogen, im September das Gesetz noch einmal zu ändern, damit die Umlage ab Oktober greifen kann.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte lediglich, Aspekte wie die Festbeträge müssten noch geklärt werden. Mit Fragen wie einer möglichen Gesetzesänderung befasse sich die Regierung intern. Die Umlage soll Importeuren wie Uniper zugutekommen, die ausgefallene Lieferungen aus Russland kurzfristig und teuer am Markt nachkaufen müssen.

Derweil wächst wegen der geplanten Gasumlage mit deutlichen Preissteigerungen die Sorge vor einer finanziellen Überforderung privater Haushalte. Die Koalition prüft deshalb einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Umlage. Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. „Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der dpa am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. „Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen Russland für Verzögerungen beim Rücktransport einer Gasturbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagte Scholz am Mittwoch bei einem Werksbesuch beim Turbinenbauer Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo die Turbine seit Mitte Juli lagert. „Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, sagte Scholz. Dafür sei der russische Energieriese Gazprom als Eigentümer verantwortlich. Russland liefert seit Wochen weitaus weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline und begründet dies mit der fehlenden Turbine. Scholz wies dies zurück. Alle für eine Verringerung der Gaslieferungen vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar.