Reuters Berlin/Washington – Die Europäer haben US-Präsident Donald Trump für den Fall neuer US-Einfuhrzölle für Stahl- und Aluminiumlieferungen Gegenmaßnahmen und eine Klage vor der WTO angedroht. Nach einer informellen Konferenz der EU-Handelsminister in Sofia sprach der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der einhelligen Meinung in der EU, dass man sich gegebenenfalls gemeinsam wehren wolle. Ob Trump aber wirklich Vorschlägen seines Handelsministers Wilbur Ross folgt und Zölle oder Quoten auf Importe verhängt, wisse man nicht. Trump selbst nährte Befürchtungen, dass er dies tun wird. “Ich will die Stahlindustrie zurück in unser Land holen”, sagte er. Auch wenn das etwas koste, so profitiere man davon doch in Form von Jobs.Ross hatte Trump in einem Bericht mehrere Optionen aufgezeigt, wie er Lieferungen von Stahl- und auch Aluminiumprodukten aus dem Ausland beschränken könnte. Sie reichen von allgemeinen Zöllen über gezielte Abgaben für eine Reihe von Lieferländern bis hin zu Importquoten. Entscheiden soll der Präsident bis Mitte April. Besondere Beachtung fand, dass Ross als Begründung für solche Importbeschränkungen Gefahren für die nationale Sicherheit anführte. Nach Auffassung der Europäer ist dieser Grund, wie Machnig sagte, “abwegig”. Zudem betrachten sie die angedrohten US-Beschränkungen als Verstoß gegen die WTO-Regeln, die auch für die USA gelten.Wie die Europäer im Fall der Fälle konkret reagieren wollen, wurde nach den Worten des Staatssekretärs im Ministerium von Brigitte Zypries aber nicht im Detail diskutiert. Zuletzt hatte es geheißen, die EU wolle im Gegenzug gezielt US-Produkte belasten, die in Regionen von Bedeutung sind, in denen politische Weggefährten von Trump ihre Wahlbezirke haben. Machnig selbst sagte nur: “Ich habe gesagt, dass wir uns auf alle Optionen vorbereiten.” Es gebe unter den EU-Handelsministern die einhellige Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedsländer “entsprechende Vorkehrungen treffen müssen”.Nicht so einig sind sich die Europäer im Hinblick auf gemeinsame Schutzvorkehrungen gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch Investoren aus Drittländern wie China. Laut Machnig bleibt es bei dem Vorhaben, entsprechende Schutzregelungen noch 2018 zu beschließen.