Die EU würde von der Einführung einer globalen Mindeststeuer, wie sie derzeit auf OECD-Ebene verhandelt wird, mit mindestens zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr profitieren können. Dies geht aus Berechnungen der neuen EU-Steuerbeobachtungsstelle hervor. Dem Bericht des unabhängigen Expertengremiums zufolge, das unter der Leitung des Franzosen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics angesiedelt wurde, würde bereits ein Steuersatz von 15% in der Europäischen Union für zusätzliche öffentliche Einnahmen von rund 50 Mrd. Euro sorgen.

Bei einem Steuersatz von 25% wären es demnach bereits 170 Mrd. Euro. Der Studie zufolge würde auch ein einzelnes EU-Land, das sich einseitig dafür entscheiden würde, seine multinationalen Unternehmen einem Mindestsatz von 25% zu unterwerfen und ausländische Unternehmen entsprechend zu besteuern, profitieren: Die Beobachtungsstelle rechnet in dem Fall mit um bis zu 70% erhöhten Körperschaftsteuereinnahmen.

In den OECD-Verhandlungen hatten die USA zuletzt eine globale Mindeststeuer von 15% vorgeschlagen, nachdem die US-Regierung sich zunächst für 21% starkgemacht hatte. Auch das Bundesfinanzministerium hält einen 15-Prozent-Satz für realistisch. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann betonte am Dienstag, er sei zuversichtlich, dass ein Konsens gefunden werde.

Die Studie ist der erste Diskussionsbeitrag der neuen Beobachtungsstelle, für die EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag den Startschuss gab. Die von der EU-Kommission bezahlte, aber unabhängig agierende Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung von Unternehmen unterstützen soll, war auf Initiative des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold entstanden.

Gentiloni betonte, die Einrichtung nehme zum richtigen Zeitpunkt ihre Arbeit auf. Es sei überaus wichtig, dass die öffentlichen Einnahmen geschützt würden, die für die Erholung und die enormen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel gebraucht würden.

In Brüssel zeichnete sich unterdessen eine Einigung der EU-Gesetzgeber über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen ab, über die bereits seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Am Dienstag begannen Schlussverhandlungen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten (zu Redaktionsschluss noch nicht beendet) über dieses sogenannte Public Country-by-Country-Reporting, das unter anderem von einem Großteil der deutschen Wirtschaft abgelehnt wird, das aber die Steuertransparenz deutlich erhöhen soll.