Goldstandard vor Gericht
Kanada ist weder für die deutsche noch für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Auf der Liste der größten Handelspartner der EU liegt das Land gerade einmal auf Platz 11. Und sollte Ceta in Kraft treten, so rechnen auch die Befürworter dieses Freihandelsabkommens allenfalls mit positiven wirtschaftlichen Effekten, die im Jahr bei etwa 60 bis 70 Euro je EU-Bürger liegen. Das ist überschaubar. Für die europäischen Exportbranchen hätte ein Abbau der Handelsschranken zu den USA eine völlig andere Gewichtung.Aus politischer Sicht ist der strategische Stellenwert von Ceta aber kaum zu unterschätzen. Von Anfang an war es das Ziel der Verhandlungen, die EU-Handelspolitik auf eine qualitativ höhere Stufe zu hieven. Ceta sollte eine Blaupause für andere, künftige Abkommen sein – auch, aber nicht nur mit Blick auf TTIP. Nicht weniger als eine Art “Goldstandard” sollte es werden. Und es wurde mit Hilfe der aktuellen kanadischen Regierung, die sich auf viele Zugeständnisse eingelassen hat, auch viel aus europäischer Sicht erreicht. Ein Scheitern auf der Ziellinie wäre daher jetzt umso tragischer – nicht die wirtschaftlichen, sondern die politischen Folgen wären gewaltig. Wer sollte dann in Zukunft überhaupt noch ein Abkommen mit der EU verhandeln wollen, wenn noch nicht einmal mehr ein partnerschaftlich mit einem demokratischen und hoch zivilisierten Land ausgehandelter Vertrag wie Ceta durchsetzbar wäre?Auch von daher war der Spruch des Bundesverfassungsgerichts bedeutend. Das höchste deutsche Gericht hat sich nicht von der Anzahl der Unterschriften gegen Ceta beeinflussen lassen und dem weiteren Ratifizierungsprozess keine neuen Steine in den Weg gelegt. Die Richter haben nur drei Grundbedingungen noch einmal deutlich benannt, die ohnehin hätten klar sein müssen: eine transparente Trennung zwischen nationalen und europäischen Teilen des Vertrags, hinreichend demokratisch legitimierte Gremien und die grundsätzliche Möglichkeit, aus dem Vertrag auch wieder auszusteigen. Dies sind keine wirklichen Hinderungsgründe.Die Einführung von Ceta ist damit aber noch längst nicht entschieden, müssen dem Abkommen doch noch rund 40 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Hier wird das Ringen um die EU-Handelspolitik weitergehen – was aber gut ist, gibt es so doch die Gelegenheit, ein umstrittenes Abkommen noch einmal klar zu legitimieren. Würde dies gelingen, wäre das auch viel mehr wert als die 60 bis 70 Euro zusätzlich im Jahr.
