ahe Brüssel – Die EU-Finanzminister werden bei ihren am Freitag und Samstag in Tallinn anstehenden informellen Beratungen über eine weitere Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offenbar noch keine konkreten Entscheidungen über Reformen treffen. Die Tischvorlagen der estnischen Ratspräsidentschaft für das Ecofin-Treffen, die der Börsen-Zeitung vorliegen, enthalten keine detaillierten Vorschläge oder Zeitpläne hinsichtlich der aktuell in den Mitgliedstaaten diskutierten Schritte, etwa bezüglich der Einführung eines europäischen Finanzministers oder eines Eurozonen-Budgets oder auch einer Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.Die Euro-Staaten sollten sich in der Reformdebatte zunächst und vor allem auf das weitere Ausbalancieren von nationalen Verantwortlichkeiten und einer europäischen Solidarität konzentrieren, hieß es in der Diskussionsvorlage für die Minister. Die Governance-Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion könne nur ein sekundäres Thema sein.Die Autoren räumen allerdings ein, dass einige Überlegungen bereits im aktuellen Prozess der Debatte notwendig seien. Die Finanzminister müssten allerdings erst einmal grundsätzliche Fragen zum Timing und zum Umfang einer weiteren Vertiefung der Währungsunion klären. Davon hingen auch die künftigen Governance-Anforderungen der Eurozone ab. Auch müssten die Euro-Staaten klären, ob sie mit der derzeit dezentralen Implementierung und zugleich zentralen Durchsetzung von Regeln zufrieden seien. Dies habe ebenfalls Einfluss auf die nächste Stufe der Integration.Nach Einschätzung der estnischen Ratspräsidentschaft wird die Wahl zwischen Regeln und Institutionen in der Reformdebatte auch davon abhängen, in welchen Bereichen die Euro-Staaten eine größere Konvergenz anstrebten, etwa im Arbeitsmarkt, in der Wettbewerbspolitik oder der Unternehmensbesteuerung. Hier seien Entscheidungen der Finanzminister gefragt.