SCHICKSALSWAHL IN ITALIEN - DIE WICHTIGSTEN KANDIDATEN IM WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN WAHLCHECK

Grasso verspricht am wenigsten

Börsen-Zeitung, 23.2.2018 Die von Ex-Senatspräsident Pietro Grasso angeführte linksradikale Partei Liberi e Uguali (LeU), die aktuell auf 6 % Zustimmung kommt, hat das kostengünstigste aller Wahlprogramme hinterlegt. Doch realistisch scheint auch...

Grasso verspricht am wenigsten

Die von Ex-Senatspräsident Pietro Grasso angeführte linksradikale Partei Liberi e Uguali (LeU), die aktuell auf 6 % Zustimmung kommt, hat das kostengünstigste aller Wahlprogramme hinterlegt. Doch realistisch scheint auch dieses nicht. Laut Berechnung der Katholischen Universität kommen die Wahlversprechen der vom Partito Democratico abgespaltenen LeU auf insgesamt 35 Mrd. Euro. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Steuerreform, allen voran die Einkommensteuer, gelegt. Im Gegensatz zu Berlusconis Flat Tax soll die Anzahl der Steuertarife erhöht werden. Die niedrigeren Einkommensschichten sollen weniger Steuern zahlen als bislang. Aber auch bei der Unternehmenssteuer (Irap) sind Änderungen vorgesehen. Jene Unternehmen, die einen Teil ihres Gewinns investieren, sollen in den Genuss von Steuerbegünstigungen kommen. Die Immobiliensteuer und die Kapitalertragssteuer sollen gestrichen und durch eine Vermögenssteuer von 0,5 % ersetzt werden. Die Mehrausgaben sollen laut Wahlprogramm durch einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht wettgemacht werden. Ab 2019 sollen die öffentlichen Investitionen um 5 Mrd. Euro zunehmen. Insgesamt soll durch das Programm der Steuerdruck um 4 Punkte sinken. Das Ergebnis des Wahlprogramms gleicht einem Wunder: Laut den LeU-Experten werden der Neuverschuldungsanteil bis Ende der Legislaturperiode auf null und die anteilsmäßige Schuldenquote um 5 Punkte sinken – ein linkes Sparprogramm mit Thatcher-Effekten.Inwieweit die vom ehemaligen Mafia-Richter Grasso geführte Partei an einer etwaigen Allianz mit der PD und Berlusconis Forza Italia teilnehmen wird, ist unsicher. Derzeit will die Parteiführung, in welcher sich auch Altkommunisten wie Massimo D’Alema oder Pierluigi Bersani finden, keinerlei Allianzen mit der PD beziehungsweise mit Berlusconi eingehen. Doch am Tag nach den Wahlen könnte sich das Klima durchaus verändern.