Griechenland gibt Privatisierungsziel auf
BZ Berlin – Griechenland ist nur zu einem Bruchteil der mit seinen Geldgebern ursprünglich verabredeten Privatisierungen bereit. Die vor einem Dreivierteljahr vereinbarte Summe von 50 Mrd. Euro sei von Anfang an unrealistisch gewesen, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis Reuters zufolge in Berlin. “Inzwischen liegen wir bei 15 Mrd. Euro.” Am Ende könnten es auch nur 6 Mrd. bis 7 Mrd. Euro werden. Der Minister sprach von einem Zeitplan, nach dem die laufende Prüfung der griechischen Reformfortschritte, von der die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden abhängt, am 22. April abgeschlossen werden könnte. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM, Klaus Regling, nannte dafür Ende April, ähnlich äußerte sich jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Griechenland hatte im vergangenen Jahr von seinen Euro-Partnern die Zusage für ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Mrd. Euro erhalten. Eine Bedingung war der Verkauf von Staatsvermögen, wie Häfen, Immobilien und Wasserbetriebe. Das sollte 50 Mrd. Euro einbringen. Bislang sind Stathakis zufolge aber nur Privatisierungen im Volumen von 2,5 Mrd. Euro gelungen.Angepeilt wurde damals auch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem aktuellen Programm. Das ist aber derzeit unsicher. Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte die IWF-Beteiligung einen unverzichtbaren Bestandteil des Programms. So sieht es auch die deutsche Bundesregierung. Das österreichische Mitglied der Europäischen Zentralbank, Ewald Nowotny, hingegen hält eine Beteiligung des IWF an der finanziellen Stabilisierung Griechenlands nicht mehr für nötig. “Das ist ein Problem, das die Europäer allein lösen könnten”, sagte er laut dpa-afx in einem Interview der österreichischen Tageszeitung “Die Presse”.Nowotny sagte außerdem, einen “expliziten Schuldenschnitt” für Griechenland werde es “eher nicht” geben. Ein expliziter Schuldenschnitt sähe vor, dass Schulden tatsächlich und endgültig erlassen werden und nicht bloß, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, die Rückzahlungsfristen verlängert oder die Zinslasten gesenkt werden. Der IWF fordert schon seit langem einen expliziten Schuldenschnitt und hat seine Position zuletzt noch einmal bekräftigt. Bundesfinanzminister Schäuble lehnt dies jedoch ab. Regling: Wenig reformfähigDer griechische Wirtschaftsminister zeichnete auf einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz in Berlin ein insgesamt positives Bild. Griechenland werde 2016 ein Wirtschaftswachstum aufweisen. Die Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform und einer Steuerreform im Parlament dürfte nach seinen Worten politisch keine großen Probleme machen. Damit sei gleich nach dem positiven Abschluss der laufenden Prüfungen der griechischen Reformfortschritte durch die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission zu rechnen. Die griechische Staatsschuld von gut 180 % der Wirtschaftsleistung hält er bis 2022 für tragbar. Bis dahin ist das Land von vielen Kreditzinsen und -tilgungen befreit. Für die Zeit danach müsse man aber in einer Verhandlungsrunde über Schuldenentlastungen sprechen.Weniger positiv sieht ESM-Chef Regling die Lage. Die Regierung in Athen sei wahrscheinlich diejenige, die in der EU am wenigsten in der Lage sei, Reformen umzusetzen, sagte er in Luxemburg. Auch die deutsche Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries, sprach von einer weiter schwierigen Lage.
