Großer Sieg für Brexit-Gegner
hip London – Der britische Supreme Court hat die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, für unrechtmäßig erklärt. Die sogenannte Prorogation habe ohne vernünftige Rechtfertigung verhindert, dass das Parlament seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen könne, sagte Baroness Hale, die Präsidentin des Gerichts. Geklagt hatten Brexit-Gegner. Johnson sagte in New York, er sei ganz anderer Meinung als das Gericht, aber er werde dem Urteil Folge leisten. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Speaker John Bercow verkündete, das Unterhaus werde heute um 11.30 Uhr wieder zusammentreten. – Nebenstehender Kommentar Bericht Seite 7