EUROPA NACH DER WAHL

Großer Wahlsieg für Salvinis Lega

Börsen-Zeitung, 28.5.2019 bl Mailand - Die rechtsnationale Lega hat bei der Europawahl in Italien einen großen Wahlsieg eingefahren. Mit 34,3 % konnte sie ihren Stimmenanteil von vor fünf Jahren fast versechsfachen und gegenüber der Wahl zum...

Großer Wahlsieg für Salvinis Lega

bl Mailand – Die rechtsnationale Lega hat bei der Europawahl in Italien einen großen Wahlsieg eingefahren. Mit 34,3 % konnte sie ihren Stimmenanteil von vor fünf Jahren fast versechsfachen und gegenüber der Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus vom März 2018 verdoppeln. Vizepremier und Parteichef Matteo Salvini will trotz heftiger Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner 5 Stelle im Wahlkampf das Regierungsbündnis fortsetzen. Die 5 Stelle kamen in der EU-Wahl nur noch auf 17,1 %, halb so viel wie im März 2018.Der Lega-Chef sagte, er fordere keine zusätzlichen Ministerämter. Allerdings dringt er darauf, dass Forderungen wie der von den 5 Stelle abgelehnte Bau einer Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, eine Autonomie einiger norditalienischer Regionen sowie eine Flat Tax nun zügig umgesetzt werden. Die 5 Stelle wurden von der Linkspartei Partito Democratico (PD), die auf 22,7 % kam, auf Platz 3 verdrängt.Unterdessen drohen neue Auseinandersetzungen mit der EU. Salvini bestätigte, dass in den nächsten Tagen ein Brief der EU-Kommission in Rom eintreffen wird. Brüssel bereitet offenbar ein Defizitverfahren gegen Italien wegen Verstößen gegen Verpflichtungen im Haushalt 2018, insbesondere wegen eines deutlich höheren Defizits, vor. Rom droht dem Vernehmen nach eine Strafzahlung von bis zu 3,5 Mrd. Euro. Salvini forderte Brüssel auf, den Willen der italienischen Wähler zu respektieren. Er kündigte an, mit Brüssel alte und überkommene Regeln “neu diskutieren” und Forderungen nach Einsparungen nicht erfüllen zu wollen.