Grüne und FDP halten sich bedeckt
sp Berlin
Die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen den möglichen Partnern in einer neuen Bundesregierung endet am Dienstagvormittag mit Beratungen von Vertretern der Union und der Grünen. Wie es danach weitergeht, war nach den Zweier-Gesprächen zwischen SPD und Grünen, FDP und SPD sowie FDP und Union am Wochenende noch offen. Vor allem die SPD, die bei der Bundestagswahl vor etwas mehr als einer Woche am stärksten abgeschnitten hat, dringt darauf, am besten noch in dieser Woche in Dreier-Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition einzutreten. „Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreier-Gesprächen kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag. Doch vor allem die FDP scheint andere Pläne zu haben.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass es im Anschluss an die erste Sondierungsrunde zunächst eine parteiinterne Auswertung geben werde, die dann mit den Grünen abgeglichen werde. „Ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben“, betonte er unter Verweis auf die gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen nach der Bundestagswahl 2017. Sonst drohten die Gespräche wieder auf eine große Koalition zuzulaufen. Er sei dafür, „dass man eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“, sagte Wissing.
Eine gemeinsame Tendenz ließen die Verhandlungsteams von FDP und Grünen, die nach den bisherigen Gesprächen jeweils die vertrauliche Atmosphäre lobten, ohne Inhalte preiszugeben, bislang nicht erkennen. Die Grünen stehen weiterhin der SPD näher, während die FDP auch am Montag ihre Sympathien für die Union betonte. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag.
FDP zieht rote Linien nach
Wissing hatte nach den Gesprächen mit der Union am Sonntag gesagt, dass es „inhaltlich wenig Klippen“ gebe. Am Montag zog der FDP-Generalsekretär die roten Linien nach, die den Verhandlungsspielraum in Gesprächen über eine Ampel-Koalition einengen würden: Die Liberalen bestünden weiterhin darauf, dass es keine Steuererhöhungen gebe und die Schuldenbremse nicht angetastet werde, stellte Wissing klar. „Die FDP hat das klar gesagt und die FDP rückt von dieser Position nicht ab“, sagte er den Fernsehsendern RTL/ntv und hielt damit auch die Union mit CDU-Chef Armin Laschet im Spiel. Für den Spitzenkandidaten der Union geht es bei den Gesprächen mit den Grünen heute wohl nicht nur um ein mögliches Jamaika-Bündnis, sondern auch um die eigene politische Karriere.