Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verlangt eine politische Kurskorrektur der Ampel-Regierung in Berlin. Er sei zwar erleichtert über die Haushaltseinigung und die neue Wachstumsinitiative mit mehr Investitions- und Arbeitsanreizen. Insgesamt hält er die Regierungskoalition aber inzwischen für zu erschöpft für weiter anstehende dringliche Entscheidungen, sagt er im Interview der Börsen-Zeitung. Bayaz: „Mir fehlt der Glaube, dass die Koalition noch einmal die Kraft für eine Agenda 2030 findet.“ Das werde die nächste Regierung übernehmen müssen, „ob sie will oder nicht. Die Geopolitik, die Herausforderung der Transformation und die aktuelle Kassenlage werden eine neue Realpolitik der öffentlichen Haushalte quasi erzwingen.“

Bayaz spielt dabei auch auf die Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zusammen mit dem Institut für Makroökonomie (IMK) an, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderung wegen der maroden Infrastruktur und der überfälligen Modernisierung des Standorts sowie der Klimatransformation ein eigenes Sondervermögen jenseits des regulären Bundeshaushalts gefordert haben. Dieser Forderung schließt er sich an. Auf andere Weise werde man die Investitionswende nämlich nicht hinbekommen, meint er. Die Vorhaben müssten „von der Tagespolitik und von Wahlzyklen abgekoppelt werden“.

Der Grünen-Minister räumt ein, dass die Regierung das komplexe Zusammenspiel in der Klimapolitik „zum Teil unterschätzt“ und dabei auch Fehler gemacht habe. Er votiert für mehr Vertrauen in Marktmechanismen bei der Transformation der Wirtschaft. „Wir dürften uns nicht im Mikromanagement verzetteln“, warnt er nicht nur mit Blick auf das Heizungsgesetz. Die Finanzmärkte sieht er dabei als zentrale Akteure bei der Transformation und Modernisierung des Standorts. Mit Blick auf kritische Stimmen dazu in der eigenen Partei fordert er mehr Pragmatismus und Realismus: „Lasst uns auch Börsen- und Kapitalmarktpartei sein!“