Grünen-Forderung teurer als erwartet

Börsen-Zeitung, 23.11.2012 dpa-afx Nürnberg - Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4 Mrd. Euro im Jahr kosten. Das sagte eine BA-Sprecherin am Donnerstag der...

Grünen-Forderung teurer als erwartet

dpa-afx Nürnberg – Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,4 Mrd. Euro im Jahr kosten. Das sagte eine BA-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Grünen. Sie berief sich dabei auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für ein solche Erhöhung ausgesprochen. Demnach soll der Hartz-IV-Regelsatz mittelfristig von 374 auf 420 Euro steigen. Die Grünen waren in ihren Berechnungen lediglich auf Mehrkosten von 2,5 Mrd. Euro gekommen. Zudem soll nach ihren Vorstellungen eine solche Anhebung zwingend an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Mrd. Euro entlasten soll.Nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern würden bei einer Hartz-IV-Anhebung um 50 Euro weitere 460 000 Haushalte mit gut einer Millionen Personen Anspruch auf die staatlichen Leistungen haben. Zugleich könnten mehr Menschen als bisher bei ihren Jobcentern auf der Übernahme ihrer Mietkosten bestehen, berichtete die BA-Sprecherin der dpa. Da bei neuen Hartz-IV-Sätzen auch das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden müsste, würden rund 707 000 Erwerbstätige entweder gar keine Steuern mehr zahlen.