Erstmalige Sanktionen in der Eurozone wegen Verstößen gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nehmen Gestalt an: Die EU-Finanzminister schlossen sich am Dienstag wie erwartet dem Votum der EU-Kommission an, wonach Spanien und Portugal nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen sind. Kritik gegen diese Entscheidung kam aus dem Europaparlament.ahe Brüssel – Im Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal haben die EU-Finanzminister den Weg für Sanktionen geebnet und sich mit breitem Konsens der Einschätzung der Europäischen Kommission angeschlossen. Diese hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass die beiden iberischen Staaten nicht genügend effektive Maßnahmen eingeleitet hätten, um ihre Haushaltsziele zu erreichen. Die Defizite in beiden Staaten liegen seit Jahren über der Maastricht-Vorgabe von höchstens 3 % des BIP (siehe Grafik).Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies darauf, dass in den beiden Ländern auch die strukturellen Defizite nicht wie vereinbart zurückgeführt worden seien. Die jetzige Entscheidung ist für den CDU-Politiker ein Signal der Verlässlichkeit, dass die Regeln des Stabilitätspaktes auch angewandt werden. Schäuble sprach von einer “neuen Qualität” in dem Verfahren.Die EU-Kommission hat nun 20 Tage Zeit, um Sanktionen festzulegen. Mehrere Finanzminister der Eurozone forderten Spanien und Portugal zu raschen Maßnahmen auf, um die drohenden Strafen doch noch abzuwenden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, beide Länder sollten in den kommenden Tagen “offensive und keine defensiven Reaktionen auf das Defizitverfahren” zeigen.Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir sagte, es gebe Raum für einen “intelligenten und klugen Umgang” mit möglichen Strafen. Der Europaabgeordnete und CSU-Finanzexperte Markus Ferber forderte dagegen Sanktionen, “die auch wirklich wehtun”. Er erwarte aber auch, dass sich die EU-Kommission als Nächstes den französischen Staatshaushalt genauer ansehe.Auch der finanzpolitische Sprechers der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, verwies auf Frankreich und sprach von einer “einäugigen Entscheidung gegen Spanien und Portugal”. Frankreich habe ebenfalls die geltenden Regeln verletzt und sei nicht sanktioniert worden. Für Fabio de Masi, Europaabgeordneter der Linken, sind die Defizitverfahren gar “ein Schmierentheater”. Strafen für vermeintliche Defizitsünder seien ohnehin “so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen”.—– Notiert in Madrid Seite 8