Wahl in Schleswig-Holstein

Günthers Optionen

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein eröffnet neue Machtoptionen. Das gilt auch für die Finanzpolitik in den Ländern, denn das Machtverhältnis könnte sich verschieben.

Günthers Optionen

Der unerwartet hohe Wahlsieg von Daniel Günther (CDU) in Schleswig Holstein ist ein weiterer Beleg dafür, dass derjenige Wahlen gewinnt, der gute Arbeitsergebnisse abliefert. Das Vertrauen in die Persönlichkeit überzeugt Wähler mehr als die politische Couleur. Anke Rehlinger (SPD) kann seit der Wahl im Saarland Ende März als Ministerpräsidentin allein regieren. Sie hatte sich zuvor als Wirtschaftsministerin der großen Koalition qualifiziert. Die CDU flog aus der Regierung. Günther hat in Kiel eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP so gut gesteuert, dass er das nicht unkomplizierte Bündnis sogar weiterführen wollte. Nun kann er den Koalitionspartner frei wählen, nachdem er die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag nur knapp verfehlte. Sowohl die im Ergebnis weiter verbesserten Grünen als auch die geschwächte FDP in Schleswig-Holstein haben Regierungswillen erkennen lassen.

Interessant wird die Wahl des Koalitionspartners in Kiel auch in anderer Hinsicht. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Heinold, ist stellvertretende Ministerpräsidentin und seit zehn Jahren Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Unter den Länderfinanzministern hat ihre Stimme Gewicht. Müsste Heinold ihr Amt aufgeben, könnten sich die Machtverhältnisse in der Finanzministerkonferenz und im Finanzausschuss des Bundesrats verschieben. Anders als im Bundestag weicht in der Länderkammer die Zusammensetzung der Ausschüsse vom Plenum ab. Sie hängt nur an der Zugehörigkeit der Fachminister. Im Finanzausschuss steht es 6:6:4 zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen. Die FDP besetzt kein Finanzressort in den Ländern. Zieht Günther das Finanzministerium zur CDU, würde sich die Balance unter den Ländern verschieben.

Für die Wahl in Nordrhein- Westfalen am Sonntag ist Schleswig-Holstein kein Omen. Die Ausgangslage ist eine andere. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist als Nachfolger des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet erst kurz im Amt. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist ihm den Demoskopen zufolge auf den Fersen. Sowohl für die CDU als auch für die SPD ist der Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland wichtig: Erstere ist noch angeschlagen durch die Bundestagswahlschlappe und ihre lange Suche nach einem neuen Vorsitzenden, Letztere kämpft in Regierungsverantwortung nach dem Ausbruch des Russland-Kriegs in der Ukraine um Zuspruch in der Bevölkerung. Wer in Düsseldorf siegt, kann darauf aufbauen. Es wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen am Sonntag.

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