dpa-afx Berlin – Ein neues Gutachten stellt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Soli-Abschaffung in Frage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, “dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt”. Das Gutachten wurde am Freitag auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 % der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 % sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf angenommen. Die Union möchte den Soli auf Dauer aber ganz streichen. Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Diensts unterstützen die Abgeordneten mit ihrer Expertise. Ihre Stellungnahmen sind aber keine offiziellen Positionen des Bundestags.Die Experten verweisen nun unter anderem darauf, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe eingeführt wurde, und zwar in seiner jetzigen Form zur Finanzierung der Folgekosten der deutschen Einheit. Er stehe zudem mindestens in einer “politischen Verbindung” zum Solidarpakt. Der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Bundesländern helfen soll, wirtschaftlich aufzuholen, läuft indes zum Jahresende aus. Zudem gebe es eine Diskussion darüber, ob Unternehmen – die im Gegensatz zu Personen nicht entlastet werden sollen – zu Unrecht ungleich behandelt würden.Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, der Gesetzentwurf sei auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden: “Von daher haben wir jetzt da keine Zweifel daran, dass er verfassungsgemäß ist.” Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine verfassungsrechtlich “wasserdichte” Lösung für den Soli. “Ich kann nur davor warnen, die Bedenken, die es ja schon von unterschiedlichen Seiten gibt, auf die leichte Schulter zu nehmen”, sagte er am Rande seiner “Mittelstandsreise” in Freudenberg.