Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ein Kreditprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Die deutsche Industrie fürchtet spürbare Auswirkungen durch die gegen Russland verhängten Sanktionen.

Habeck sagte, Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten. Ein Volumen des Programms nannte Habeck zunächst nicht. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte er. Generell seien die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges für die deutschen Unternehmen bereits spürbar. Er sei daher dankbar, dass alle Unternehmen die Sanktionen vollumfänglich mittrügen, obwohl sie erheblich belastet seien.

Tatsächlich haben sich die großen Wirtschaftsverbände geschlossen hinter die drakonischen Strafen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gestellt. Das bekräftigte am Donnerstag Volker Treier, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der DIHK hat wegen des Kriegs seine Exportprognose für dieses Jahr gekappt. Das erwartete Plus von 6% sei nicht zu halten, sagte Treier laut Agenturberichten, ohne eine neue Vorhersage zu wagen. Die prall gefüllten Auftragsbücher nützten nichts, wenn sich die Probleme in den Lieferketten nicht bald auflösten.

Rund 250000 Vollzeitstellen in Deutschland hingen direkt von Exporten nach Russland ab. 2021 hätten sich die Ausfuhren dorthin auf einen Wert von 26,6 Mrd. Euro summiert. „In diesem Jahr wird es die so nicht mehr geben.“

Insgesamt rund 40000 deutsche Betriebe hätten Geschäftsbeziehungen mit Russland, 3650 seien sogar vor Ort mit Niederlassungen aktiv, sagte Treier. „Die Finanzsanktionen wirken.“ Die deutsche Wirtschaft trage sie ohne Kritik mit.

Habeck betonte nach einem Treffen mit Branchenverbänden, von Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Mrd. Euro seien nur 7,4 Mrd. Euro abgeschirmt durch Garantien. „Das ist eine Art Versicherungsleistung.“ Außerdem gebe es Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von 11 Mrd. Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe. Wegen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien, sogenannte Hermesdeckungen, Garantien für ungebundene Finanzkredite und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf weiteres ausgesetzt. Inzwischen gilt EU-weit ein Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland.

Auch auf der Importseite haben der Krieg und damit einhergehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland potenziell weitreichende Folgen für Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt in einer aktuellen Auswertung schreibt, stand im abgelaufenen Jahr ein Importüberschuss mit Russland zu Buche. Das liege maßgeblich an den stark gestiegenen Preisen für Rohöl- und Erdgasimporte.