Halb Europa wächst am rechten Rand
Nationale Parlamente in der EU
Halb Europa rückt nach rechts
fed Brüssel
Bekanntermaßen feiern gegenwärtig nicht nur in Thüringen und Sachsen rechtsextreme Parteien Wahlerfolge. Vielmehr wächst Rechtsaußen auch in vielen nationalen Parlamenten in der Europäischen Union.
Beispiel Frankreich: Bei den Europawahlen im Sommer erhielt der Rassemblement National mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Bündnisse der Liberalen und der Sozialisten. Und auch wenn es die Marine-Le-Pen-Partei bei der anschließenden Parlamentswahl – gemessen an der Sitzverteilung – nur auf Platz drei schaffte, so konnte sie dennoch ihren Anteil an den insgesamt abgegebenen Stimmen um 14 Prozentpunkte auf 33% hochschrauben.
Beispiel Italien: Seit Herbst 2022 wird das EU-Gründungsland von Giorgia Meloni regiert, die der nationalkonservativen Fratelli d`Italia vorsteht. Ihr Stellvertreter ist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega.
Beispiel Niederlande: Im vergangenen November hat der Rechtsextreme Geert Wilders einen erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen errungen. Seine Partij voor de vrijheid konnte ihren Stimmenanteil auf gut 23% mehr als verdoppeln und Platz eins erobern. Nach sehr langen Verhandlungen wurde im Juli 2024 eine Regierung vereidigt – mit dem parteilosen Regierungschef Dick Schoof. Die Koalition war nur möglich, weil Wilders frühere fremden- und europafeindliche Forderungen (Koranverbot, kompletter Einwanderungsstopp, Austritt aus der EU) erst einmal ruhen ließ – Kritiker, die darin ein rein taktisches Manöver vermuteten, verspotteten ihn als „Geert Milders“.
Beispiel Belgien: In der Abgeordnetenkammer bilden die Rechtskonservativen von Antwerpens Bürgermeisters Bart de Wever und der rechtsradikale Vlaams Belang die zwei größten Fraktionen. Noch ist keine Regierungsbildung gelungen – wie so oft in Belgien dauert die „Formation“ viele Monate. Das hat auch damit zu tun, dass keine wallonische Partei eine Koalition mit dem Vlaams Belang einzugehen bereit ist.
Beispiel Österreich: Die Nationalratswahl findet in vier Wochen statt. Vor fünf Jahren errang die christdemokratische ÖVP noch mehr als 37% der Stimmen, die Sozialdemokraten kamen damals auf 21%. Die FPÖ rangierte mit 16% auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit knapp 14%, die anschließend mit den Christdemokraten die Regierung bildeten. Aktuellen Prognosen zufolge hat Ende September die rechtsextreme FPÖ die aussichtsreichsten Wetten auf Sieg. Bei der Sonntagsfrage erhält die in den Neunziger Jahren von Jörg Haider geführte Partei derzeit 27%. Die ÖVP folgt in den Umfragen erst auf Rang zwei mit 25%, die SPÖ mit 21%. Eine Koalition der beiden großen Traditionsparteien würde auf Basis dieser Prognosen über keine Mehrheit verfügen.
