Handelsbarrieren auf Rekordhoch
Die internationalen Handelshemmnisse sind 2018 weiter gestiegen und liegen nach Angaben der EU-Kommission auf einem neuen Rekordhoch. Vor allem die neuen Barrieren aus China treffen die europäischen Unternehmen. Unterdessen eskaliert der Zollstreit der USA mit Indien weiter. ahe/jw Brüssel/Frankfurt – Die Zahl der internationalen Handels- und Investitionshemmnisse ist 2018 weiter angestiegen und hat nach Angaben der EU-Kommission ein Rekordhoch erreicht. Einem neuen Jahresbericht der Brüsseler Behörde zufolge wurden die europäischen Unternehmen im vergangenen Jahr von 45 neuen Handelsbarrieren getroffen, die EU-Exporte von bis zu 51,4 Mrd. Euro betreffen. Indien und Algerien führten jeweils gleich fünf neue Hindernisse ein, gefolgt von den USA und China mit je vier.Die chinesischen Maßnahmen, zu denen unter anderem Standards bei der Lebensmittelregulierung und neue Cybersicherheitsregeln gehören, betreffen fast 26 Mrd. Euro der EU-Exporte und haben damit die mit Abstand größte Wirkung auf den Handel der EU-Staaten (siehe Grafik). In den USA entfalteten unter anderem die Zölle auf Stahl und Aluminium Wirkung, in Indien zusätzliche Dokumentationen für Kosmetikexporte. “Es ist für den Handel eine turbulente Zeit”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Sie beklagte vor allem den immer weiter zunehmenden Protektionismus. Die EU müsse jetzt unbedingt sicherstellen, dass die bestehenden Regeln eingehalten würden, sagte sie.Auch die deutschen Unternehmen spüren nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) diesen Protektionismus -schließlich hängen hierzulande ein Viertel der Arbeitsplätze insgesamt vom Welthandel ab: Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage geben 46 % der Betriebe an, seit dem vergangenen Jahr von neuen Handelshemmnissen betroffen zu sein. “Die Exporterwartungen sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Indien verhängt neue ZölleInsgesamt zählt die EU derzeit 425 Handelshemmnisse in 59 verschiedenen Ländern. Russland und China führen diese Liste mit 37 beziehungsweise 34 Maßnahmen an. Allerdings konnten 2018 auch 35 Handelsbarrieren in Drittstaaten wieder beseitigt werden, unter anderem chinesische Einfuhrbeschränkungen für Rinder- und Schafserzeugnisse oder russische Antidumpingmaßnahmen bei leichten Nutzfahrzeugen.Währenddessen hat ein weiteres Land zum Gegenschlag im Handelsstreit mit den USA ausgeholt. Indien hat am Sonntag die Zölle für 28 US-Produkte wie Mandeln, Walnüssen und Äpfeln erhöht. Das Land reagiert damit auf die Weigerung der USA, Indien Vorzugsbedingungen im Warenhandel einzuräumen. Die USA hatten Indien am 5. Juni Sondervergünstigungen im Handel gestrichen. Bis dahin hatte das Land von einem Handelsprogramm für Entwicklungsländer profitiert und konnte Produkte im Wert von 5,6 Mrd. Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren. US-Präsident Donald Trump hatte Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert und dem Land vorgeworfen, den USA keinen “gerechten und angemessenen” Zugang zu seinen Märkten zu bieten.Auch im USA-China-Konflikt sieht es weiterhin nicht nach Entspannung aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will diese Woche bei seiner China-Reise helfen, den Handelsstreit zwischen USA und China zu entschärfen. US-Handelsminister Wilbur Ross dämpfte jedoch die Hoffnungen auf eine Einigung beim G20-Gipfel am 28. und 29. Juni.Derweil zeigte sich China im Streit über die Anerkennung als Marktwirtschaft bei der Welthandelsorganisation WTO nachgiebig. Peking hatte darauf bestanden, vor der WTO als “Marktwirtschaft” behandelt zu werden, zog die Beschwerde nun aber zurück. Damit können die EU und die USA weiterhin Antidumpingzölle auf chinesische Billigprodukte erheben. Einem Insider zufolge lief das Verfahren so unvorteilhaft für die Chinesen, dass sie es vorzogen, ihren Einwand zurückzuziehen, bevor das Urteil öffentlich wurde.