Handelsstreit geht in die nächste Runde
ahe/sp Brüssel/New York – Trotz der auf den letzten Drücker gewährten Ausnahmen von den neuen Einfuhrzöllen schwelt der Handelsstreit der EU mit den USA weiter. Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vor allem unzufrieden, dass die Ausnahmen nur bis zum 1. Mai gelten sollen. Bis dahin eine Verhandlungslösung des Konflikts zu finden sei nicht realistisch, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verwahrte sich deutlich gegen den Druck, der damit von US-Präsident Donald Trump aufgebaut wurde. Mit einem befreundeten Land, das die Regeln der Welthandelsorganisation WTO akzeptiere, wollten die Europäer über alles sprechen, sagte Macron zu den nun anstehenden Verhandlungen. “Wir sprechen über nichts, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält.”Auch europäische Gegenmaßnahmen gegen die USA sind ausdrücklich noch nicht vom Tisch. Der EU-Gipfel, der sich in einer Abschlusserklärung ausdrücklich für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen starkmachte, unterstützte die von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Reaktionen. Diese umfassen unter anderem eine Klage gegen die US-Zölle vor der WTO und die Einführung von Zöllen auf zahlreiche amerikanische Produkte mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro.WTO-Chef Roberto Azevedo warnte bereits vor einer weiteren Eskalation des Konflikts – vor allem auch mit Blick auf China. Nachdem die USA Importzölle auf Waren aus der Volksrepublik mit einem Volumen von bis zu 60 Mrd. Dollar angekündigt hatten, fiel eine erste Reaktion aus Peking zwar vergleichsweise maßvoll aus. Es geht um Zölle auf Schweinefleisch, Aluminium, Stahlröhren, Früchte und Wein im Volumen von 3 Mrd. Dollar. Doch China könnte in einem eskalierenden Konflikt eine Reihe von empfindlicheren Zielen treffen und scheint dazu auch bereit zu sein, wie Chinas Botschafter in Washington, Cui Tiankai, andeutete. “Wenn die Leute auf starker Mann machen wollen, können wir das auch, und dann werden wir ja sehen, wer länger stehen bleibt.”—– Schwerpunkt Seite 7
