Im Handelskonflikt zwischen China und den USA geht es Schlag auf Schlag. Beide Staaten haben Strafzölle gegen das jeweils andere Land verhängt. Parallel hat sich China für eine Lösung im Dialog ausgesprochen. Die EU-Kommission hat derweil eine unabhängige Prüfung der geplanten US-Strafzölle angekündigt.jw/kaz/wf/rh Frankfurt – Der Handelsstreit über die von den USA aufgesetzten Zölle steuert auf eine Eskalation zu. Als Reaktion auf eine von Washington vorgelegte Liste chinesischer Produkte, die von Importzöllen von 25 % auf 50 Mrd. Dollar Handelsvolumen betroffen sein sollen, hat nun die Regierung in Peking Strafzölle gegen die USA verhängt. Diese sollen ebenfalls ein Volumen von 50 Mrd. Dollar betreffen.Auf der vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am späten Dienstagabend (Ortszeit) präsentierten Liste sind 1 300 chinesische Produkte von Halbleitern bis hin zu Lithium-Batterien aufgeführt. “Dieses Niveau ist sowohl angesichts des geschätzten Schadens für die US-Wirtschaft angemessen, als auch um eine Beseitigung der schädlichen Handlungen, Politiken und Praktiken Chinas zu erzielen”, teilte dessen Büro mit. Die Liste solle aber innerhalb der kommenden zwei Monate noch justiert werden.Nur Stunden später hat das Reich der Mitte Vergeltungszölle gegen die USA auf demselben Niveau angesetzt. Zu den betroffenen 106 Produkten zählen in erster Linie Autos, Sojabohnen und Chemiewaren, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Sojabohnen sind das wichtigste Exportgut der USA. Rund 60 % davon gehen in das Reich der Mitte. Damit trifft China vor allem den ländlichen Raum der USA, in dem mehrheitlich Anhänger von US-Präsident Donald Trump beheimatet sind. Peking demonstriert Härte”Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten”, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die von den USA verhängten Zölle widersprächen sowohl den chinesischen als auch den US-Bedürfnissen. Wann die chinesischen Zölle in Kraft treten, werde zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Darüber hinaus kündigte Peking an, die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen zu wollen. Die Tür für Verhandlungen bleibe aber offen, erklärte Vize-Handelsminister Wang Shouwen laut Reuters auf einer Pressekonferenz. China werde allerdings weiter zurückschlagen, sollte die US-Regierung auf Konfrontationskurs bleiben. Vize-Finanzminister Zhu Guangyao betonte, China habe noch nie Druck von außen nachgegeben.Bereits am Montag hatte Peking Strafzölle als Antwort auf die Mitte März von den USA eingesetzten Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte ergriffen, diese allerdings noch in einem vergleichsweise moderaten Umfang von 3 Mrd. Dollar gehalten. Washington hatte vor einigen Wochen bereits angekündigt, China mit zusätzlichen Zöllen belegen zu wollen, um so etwa Verstöße gegen das Eigentumsrecht zu kompensieren.Unterdessen hat die EU-Kommission die Parteien zur Einhaltung der Regeln der WTO aufgerufen. “Die EU ist überzeugt, dass Maßnahmen immer im Rahmen der Welthandelsorganisation ergriffen werden sollten, der zahlreiche Instrumente zum Umgang mit Konflikten enthält”, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Man werde die Maßnahmen auf ihre WTO-Kompatibilität prüfen. Die EU unterstütze keine Maßnahmen, die gegen WTO-Recht verstießen. Auch die Bundesregierung baut in dem Handelsstreit auf Verhandlungen und Einsicht. “Protektionismus und Handelsbarrieren nützen niemandem, vielmehr muss der regelbasierte, freie und gerechte Welthandel das Ziel aller sein”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Zeitfenster bis zum 1. Mai müsse nun für Gespräche zwischen der EU und den USA genutzt werden. Fachleute aus Industrie und Wirtschaft zeigten sich indes besorgt über die neuen Schutzzölle der zwei größten Volkswirtschaften der Welt. “Die Annahme war, dass China nicht so aggressiv antworten und eine Eskalation der Spannungen vermeiden würde”, sagte Julian Evans-Pritchard, Ökonom beim Forschungsinstitut Capital Economics in London. Allerdings handele es sich bislang nur um Ankündigungen. Der Außenhandelsverband BGA ging hart mit China ins Gericht: Das Land unternehme zu wenig, um Urheberrechte ausländischer Unternehmen zu schützen. Einseitige Schutzzölle durch die USA auf Produkte aus China seien aber der falsche Weg, dieses Problem zu lösen. BGA-Chef Holger Bingmann zeigte sich besorgt über einen “Handelskrieg”, der auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werde. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, verkündete indes, er wolle zusammen mit internationalen Partnern die sieben führenden westlichen Industrieländer (G 7) auf ein stärkeres Engagement für den Freihandel verpflichten. Nicht jeder profitiere gleichermaßen vom Freihandel, räumte Kempf ein. Die Aufgabe bestehe darin, negative Folgen dieser Entwicklung abzumildern. Protektionismus sei nicht die Lösung.