wf/lz Berlin/Frankfurt – Vertreter der deutschen Wirtschaft sowie Ökonomen haben das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung harsch kritisiert. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) pries den Beschluss zur Leistungsverbesserung sowie die Garantie für ein stabiles Rentenniveau und begrenzte Beitragssätze indes als zukunftsweisend. “Das ist ein Neustart für mehr Verlässlichkeit in der Rente”, erklärte Heil in Berlin. Gutes Leben im Alter sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb “nehmen wir für den Rentenpakt zusätzliches Steuergeld in die Hand”.Rentenexperte und Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen wertete den Beschluss als gigantische Umverteilung zwischen Jung und Alt. Nur wenn die “historisch außergewöhnlich lange Hochkonjunkturphase” anhält, würden die zusätzlichen Ausgaben bis 2025 überhaupt einigermaßen finanzierbar sein. Ansonsten laufe es auf höhere Beiträge oder höhere Steuern hinaus, sagte er der Börsen-Zeitung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin sieht die Lage als weniger dramatisch an, verlangt aber eine Diskussion über die künftige Finanzierungsbasis der Rente und die verschiedenen Säulen der Altersvorsorge. Das Ifo-Institut Dresden hält eine starke Steigerung der Produktivität und eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente für nötig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte in Berlin, die Sozialsysteme langfristig zu sichern. Die beste Rentenpolitik bestehe nicht aus “willkürlichen Leistungsausweitungen”, sondern aus einer guten Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichere und neue schaffe. Nur dadurch werde das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern für die Zukunft beibehalten. Der Maschinenbauverband VDMA forderte die Bundesregierung auf, ihr “sozialpolitisches Füllhorn” endlich zu schließen.Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Leistungsverbesserungen: die Aufstockung der Mütterrente, eine gestärkte Erwerbsminderungsrente und die Entlastung von Geringverdienern. Die sogenannte doppelte Haltelinie sichert sowohl den Beitragssatz als auch das Rentenniveau bis 2025. Die ebenfalls beschlossene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte wird durch die angekündigte Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,5 Punkte wieder aufgezehrt.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 5