Heftiger Streit bedroht Italiens Regierungskoalition

Zankapfel ist die geplante Strafrechtsreform

Heftiger Streit bedroht Italiens Regierungskoalition

bl Mailand – Die italienische Regierungskoalition aus dem sozialdemokratischen PD, der 5-Sterne-Bewegung, der Kleinstpartei LeU und der Renzi-Partei Italia Viva droht auseinanderzubrechen. Nach heftigen Auseinandersetzungen mit Ex-Regierungschef Matteo Renzi sieht Premierminister Giuseppe Conte die Regierung nur noch “einen Schritt” davon entfernt. “So können wir nicht weitermachen”, sagte Conte, nachdem Italia Viva in den vergangenen Tagen mehrmals mit der Opposition gegen die Regierung gestimmt hatte. “Italia Viva führt eine aggressive und ungezogene Opposition”, so Conte, der aber auch deutlich machte, seine Tür stehe offen. Renzi forderte Conte auf, ihn doch vom Hof zu jagen, wenn er ihn loswerden wolle.Zankapfel ist die geplante Strafrechtsreform, die eine Beschleunigung der Verfahren und eine Aussetzung der Verjährungsfristen bei Gerichtsverfahren nach der ersten Instanz vorsieht. Italia Viva lehnt die Pläne ab und hatte den Koalitionspartnern zwei Monate Zeit gegeben, sie zu ändern. Andernfalls werde man im Senat gegen die Reform stimmen. Damit würde die Regierung wohl zu Fall kommen. Sie ist auf die Stimmen von Italia Viva angewiesen. Verschärft hat die Renzi-Partei den Konflikt dadurch, dass sie einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede von den 5 Sternen plant.Die Regierung hat die Justizreform dennoch im Kabinett verabschiedet. Die beiden Italia-Viva-Minister im Ministerrat fehlten jedoch bei der Sitzung. Conte erwägt nun, die Vertrauensfrage zu stellen. Er telefonierte mit Staatspräsident Sergio Mattarella. In Italien wird gerätselt, welche Motive Renzi hat. Bei Neuwahlen droht ihm der Sturz ins Bodenlose. Seine Partei kommt in Umfragen auf 4 %. Oppositionsführer Matteo Salvini bestreitet, ein Bündnis mit Renzi zu planen.