Hoffen und Bangen in Berlin und Brüssel
wf/ahe Berlin/Brüssel – Nach der vorerst gescheiterten Regierungsbildung in Italien haben die EU-Partner zurückhaltend, wenn auch mit einer gewissen Erleichterung reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel baut auf Stabilität im europäischen Partnerland. “Die Bundesregierung hofft im Interesse unseres engen und guten europäischen Partners Italien auf eine stabile Regierung”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse in Berlin. Italien sei ein wichtiger Freund und Partner, als EU-Mitglied sowie in den bilateralen politischen Beziehungen. Auch Europastaatsminister Michael Roth (SPD) verwies darauf, dass sich Europa immer habe auf Italien verlassen können und man immer “sehr eng und vertrauensvoll” zusammengearbeitet habe. Berlin erwarte nun, dass Italien dieser stolzen Tradition auch in der Zukunft gerecht werde, betonte Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. “Wir hoffen darauf, dass es alsbald zu einer stabilen proeuropäischen Regierung in Italien kommt.” Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nannte Debatten über den möglichen Euro-Austritt Italiens “verantwortungslos”. Die Gefahr für das erneute Entflammen der Krise in der Eurozone sei keinesfalls gebannt. Die EU-Kommission forderte er auf, wachsam zu bleiben. Aus anderen EU-Ländern kam unterdessen auch Beifall für den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron lobte seinen “Mut”. Er wolle seine Freundschaft und Unterstützung für Präsident Mattarella bekräftigen, sagte Macron in Paris. Dessen entscheidende Aufgabe sei, für die institutionelle und demokratische Stabilität seines Landes zu sorgen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ergänzte, die EU brauche Mattarella “keine Gebrauchsanleitung” zu geben. Er sei ein guter Italiener und ein guter Europäer. Er wisse schon selber, was er mache. Nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun alles getan werden, um die Italiener auch vom Euro zu überzeugen. Er plädiere für “eine positive Mitwirkung an der Willensbildung” in Italien, sagte Oettinger in Berlin, ohne konkret zu werden. Desillusionierte Ökonomen Commerzbank-Chefvolkswirt Ralph Solveen hält den Amtsantritt einer italienischen Regierung, die auf “Konfrontationskurs zur EU geht und deren Regeln missachtet”, nur für aufgeschoben. Die rechtspopulistische Lega könne laut Umfragen bei Neuwahlen auf kräftige Stimmengewinne hoffen. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, erwartet laut dpa-afx wenig Handlungsspielraum für eine Übergangsregierung. Eine “feindliche Mehrheit” im Parlament würde Reformen verhindern, wie sie der Technokrat Mario Monti von 2011 bis 2013 umgesetzt hatte. Allerdings müsse politischer Stillstand nicht schlecht sein. “Eine Regierung, die wenig macht, ist besser als eine Regierung, die viel Unsinn macht.”