Hollande fordert Wirtschaftsregierung

Franzosen auf harte soziale Einschnitte eingestimmt

Hollande fordert Wirtschaftsregierung

BZ Frankfurt – Frankreich dringt auf eine enge Abstimmung in der Eurozone. Die Gruppe der Euro-Länder sollte eigene Anleihen herausgeben können und über einen eigenen Haushalt verfügen, forderte Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone könnte für die Harmonisierung der Steuern und eine gemeinsame Bekämpfung von Betrug sorgen. Hollande schlug vor, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone sollte einmal pro Monat tagen.Er wolle “Europa aus seiner Lethargie holen”, bekräftigte Hollande und gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, “um die Umrisse einer politischen Union” zu schaffen. Der Staatschef hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. Ausdrücklich verwies er auch auf das “unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann”.Zugleich stimmte er in seine Landsleute in der Rede zum ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf Eingriffe ins Sozialsystem ein. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten werden. Um die vollen Bezüge zu bekommen, würden die Bürger etwas länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, solange es effektiver werde.Hollande forderte zudem einen Zehnjahresplan für Investitionen. Er wiederholte sein Versprechen, bis Ende des Jahres den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. “Wir müssen die Zukunft des Rentensystems sicherstellen”, sagte Hollande. Die Reform von 2010 habe kein finanzielles Gleichgewicht geschaffen. “Im Moment gibt es ein Defizit von etwa 15 Mrd. Euro. Man geht davon aus, dass es bis 2020 auf 20 Mrd. Euro steigen wird. So kann es nicht weitergehen.” Im Laufe des Jahres ist ein weiterer Umbau geplant. In den kommenden zehn Jahren soll der Staat nach dem Willen des Präsidenten in die Informationsbranche, die Energiewende, die öffentliche Gesundheit und die Verkehrsinfrastruktur investieren.Frankreich steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Hollandes Umfragewerte sind im ersten Jahr schneller gesunken als die jedes anderen Präsidenten zuvor.