Ifo spekuliert auf Steuerentlastung
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Eine Steuerentlastung von bis zu 16,4 Mrd. Euro hat das Forschungsinstitut Ifo errechnet, wenn in den Koalitionsverhandlungen die SPD mit ihrem Steuertarif durchkommt und der verbleibende Solidaritätszuschlag für obere Einkommensgruppen fällt. „Stand der aktuellen Sondierungen ist nur, dass die Steuern nicht erhöht werden“, erklärte Andreas Peichl, Ifo-Experte für Makroökonomik. „Allerdings ist es durchaus möglich, dass sie im weiteren Verlauf der Gespräche noch gesenkt werden.“ Die von der FDP im Wahlkampf geforderte Abschaffung des Solis kostet den Bund laut Ifo 7,8 Mrd. Euro. Der von den Grünen favorisierte höhere Grundfreibetrag von 10344 Euro ohne Soli würde das Steueraufkommen um 10,2 Mrd. Euro verringern. Beim SPD-Modell eines Grundfreibetrags von 10744 Euro und Festhalten am Soli fiele das Aufkommen um 8,2 Mrd. Euro geringer aus. Peichl zufolge hätte das SPD-Modell plus Soli-Abschaffung den größten Beschäftigungseffekt. Der Zuwachs an Arbeitsstunden läge umgerechnet bei 122000 Personen à 40 Wochenstunden. Infolge der Reform würden 72000 Personen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.
Dass SPD, Grüne und FDP doch Steuern senken, ist eher unwahrscheinlich. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fing sich mit öffentlichen Erwägungen über eine erhöhte Erbschaftsteuer, für die er im Sondierungspapier Platz sieht, prompt eine Abfuhr von Grünen-Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, ein. Dabei hätten die Grünen dafür durchaus Sinn. Die FDP musste gar nicht mehr eingreifen. Die Linie steht: Keine neuen Substanzsteuern und keine Erhöhung bei Steuern wie der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer.