Ifo: Wechselnde Mehrheiten nicht ausgabeträchtiger

Börsen-Zeitung, 8.12.2017 Reuters Berlin - Minderheitsregierungen geben einer Studie zufolge nicht mehr Geld aus als Koalitionen mit einer eigenen Mehrheit im Parlament. So entwickelten sich Staatsausgaben und Verschuldungsquoten in beiden Fällen...

Ifo: Wechselnde Mehrheiten nicht ausgabeträchtiger

Reuters Berlin – Minderheitsregierungen geben einer Studie zufolge nicht mehr Geld aus als Koalitionen mit einer eigenen Mehrheit im Parlament. So entwickelten sich Staatsausgaben und Verschuldungsquoten in beiden Fällen ähnlich, wie vorläufige Ergebnisse einer Untersuchung des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie ergaben, die Reuters vorlagen.”Es scheint einigen Minderheitsregierungen gut zu gelingen, für die jeweiligen Entscheidungsvorlagen im Parlament die richtigen Partner zu gewinnen, die eben nicht zu teuren Kompromissen führen”, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums, Niklas Potrafke. Ein Grund dafür könne sein, dass die Wähler von Parteien außerhalb der Regierung verschnupft darauf reagierten, wenn die Zustimmung zu bestimmten Gesetzen durch finanzielle Zusagen erkauft werde.Kritiker vom Modell der Minderheitsregierungen führen oft an, dass sich die anderen Parteien die Zustimmung zu bestimmten Gesetzen durch teure Gegenleistungen abkaufen lassen und das den Staatshaushalt belastet. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es in Deutschland noch nie eine Minderheitsregierung gegeben.