Die IG Metall hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen des Ausbleibens eines umfassenden Transformationskonzepts für den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft geübt. IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte vor einer „Abwärtsspirale“ und einer „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Um ein Konzept schneller vorlegen zu können, schlägt die Gewerkschaft eine „Transformationskommission“ vor, die bis September konkret aufzeigen soll, wie Klimaziele erreicht und gleichzeitig Industrie und Arbeitsplätze gestärkt werden könnten.

Damit sollen die zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und Opposition oftmals ineinander verhakten Positionen gelöst werden. Wichtig sei eine langfristige Finanzierung, die nicht auf ein Haushaltsjahr beschränkt ist, erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Das könne nur erreicht werden, wenn die Schuldenbremse reformiert oder ein mehrjähriges Sondervermögen geschaffen werde. Für beides sei eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Auch aus diesem Grund will die IG Metall die Länder mit am Tisch haben, um Unterstützung in der CDU/CSU für den Plan zu gewinnen. Denn gerade das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen sei stark von drohender Deindustrialisierung betroffen.

Aktuell scheint die Lage angesichts von Fachkräftemangel und robustem Arbeitsmarkt noch stabil, warnte Benner, aber schon jetzt bangten viele stromintensive Unternehmen um ihre Existenz wegen der fehlenden Entscheidungen zu einem Brückenstrompreis. Andere würden trotz noch profitabler Fertigung bereits eine Produktionsverlagerung überlegen, weil es allenthalben an Planungssicherheit fehle. Das sei für die Unternehmen ebenso wichtig wie für die Beschäftigten.

Eine klare Perspektive, so Benner, sei im Wandel obendrein der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit. Der Ampel-Koalition hielt die Gewerkschafterin „kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln“ vor. Die Regierung müsse im laufenden Jahr „endlich den großen Wurf wagen“.

Benner sprach sich auf Nachfrage der Börsen-Zeitung im Zusammenhang mit dem Lokführerstreik gegen Änderungen am Streikrecht aus. „Streikrecht ist ein demokratisches Recht, damit Gewerkschaften und Beschäftigte ihre Interessen durchsetzen können.“ Da das Streikrecht bislang nur verfassungsrechtlich abgeleitet ist und es kein explizites Arbeitskampfrecht gibt, das etwa eine obligatorische Schlichtung vor einem Streik gesetzlich einfordert, um Auswüchse wie derzeit beim Bahnstreik zu verhindern, hatten mehrere Stimmen eine entsprechende gesetzliche Regelung verlangt.