nh Schanghai – Inmitten des Handelsstreits mit den USA und einer angegriffenen Konjunkturverfassung will China im Rahmen einer groß angelegten sechstägigen Handelsmesse positive Botschaften zu Reform- und Öffnungsbereitschaft verbreiten und Akzente in Sachen Konsum- und Investitionsanregung setzen. Die vor einem Jahr von Staatspräsident Xi Jinping veranlasste und mit enormem Aufwand vorbereitete China International Import Expo (CIIE) in Schanghai ist Chinas erste explizite Importmesse und als ein Highlight zum Markieren des 40-jährigen Jubiläums von Chinas Reform- und Öffnungspolitik apostrophiert worden. Damit hat die CIIE neben kommerziellen Aspekten auch einen dezidiert politischen Charakter.Der Fokus liegt nun auf der Eröffnungsrede des Präsidenten am 5. November und der Frage, ob Xi in seiner Keynote tatsächlich bedeutsame und neue Reform- und Öffnungsschritte verkünden wird, die mittelbar auch zu einer Entspannung im Handelskonflikt mit den USA beitragen können. Die Experten rechnen allerdings eher mit allgemein gehaltenen Botschaften, die Chinas Rolle als ein Treiber für Globalisierungsfortschritte und Freihandelsbestrebungen unterstreichen.Etwa 2 800 Unternehmen aus 130 Ländern werden als Aussteller mitwirken und der CIIE den gewünschten globalen Charakter verleihen. Auf politischer Ebene allerdings fällt die Resonanz geringer aus. Nur einige Länder schicken ihre höchsten Regierungsvertreter, darunter Russland, Kuba, Kenia, Pakistan, die Schweiz und Vietnam, die großen Industrienationen agieren zurückhaltend.Während Washington die CIIE-Messe unterschwellig als reine Showveranstaltung diskreditiert hat und keine Delegation entsendet, lassen sich die großen EU-Länder mit Botschaftern und Ministeriumsvertretern blicken. Von deutscher Seite wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, in Schanghai zugegen sein, während Frankreich Landwirtschaftsminister Didier Guillaume und Großbritannien Handelsminister Liam Fox entsenden.Deutschland und Frankreich haben die nahende CIIE zum Anlass für eine Art konzertierten Reformaufruf genommen. In einem gemeinsam von ihren Pekinger Botschaftern Clemens von Goetze und Jean-Maurice Ripert verfassten Meinungsartikel wird China zu einer Reihe von konkreten Marktöffnungsschritten aufgefordert, um europäischen Unternehmen bessere Zugangschancen zu gewähren.Man erwarte konkrete und systematische Reformschritte, die über tarifäre Maßnahmen wie die diesjährige Senkung von Importzöllen auf zahlreiche Konsumgüter hinausgingen, heißt es in dem am Donnerstag im Wirtschaftsmagazin “Caixin” veröffentlichten Artikel. Zu den Forderungen gehören insbesondere eine Abschaffung des (jüngst im Automobil- und Finanzsektor gelockerten) Joint-Venture-Zwangs für alle Sektoren, erleichterte Einfuhrbestimmungen für Agrarprodukte und weitreichende Verbesserungen beim Schutz des geistigen Eigentums.