Reaktionen auf Frankreich-Wahl

In Brüssel dominiert die Erleichterung

„Europa atmet auf“, lautet die Einschätzung von EU-Abgeordneten der SPD und der Grünen in Reaktion auf die Frankreich-Wahl. Anlass zur Freude gebe es aber nicht.

In Brüssel dominiert die Erleichterung

In Brüssel dominiert
die Erleichterung

Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien wird gewürdigt

fed Frankfurt

Das Ergebnis der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen ist in Brüssel vor allem mit Erleichterung aufgenommen worden. „Europa atmet auf“, erklärte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, René Repasi, im EU-Parlament. Fast wortgleich bewertete auch die grüne deutsche Europaabgeordnete Anna Cavazzini die Reaktionen: „Brüssel und Berlin können aufatmen, dass der rechtsextreme Rassemblement National unter Marine Le Pen und Jordan Bardella keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen konnte.“

Unbeschadet der Erleichterung, dass das Rassemblement National keine Mehrheit errungen hat, wiesen beide EU-Abgeordnete darauf hin, dass die französischen Wahlen einer politischen Nacharbeit bedürften. „Das Szenario der absoluten Mehrheit für den RN in der Nationalversammlung wurde abgewandt, aber die Gräben bleiben“, argumentierte Repasi. Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass sich einige konservative Kräfte nicht zur klaren Ablehnung der extremen Rechten durchringen konnten und teilweise aktiv mit dem RN zusammenarbeiteten.

Auch wenn das gute Abschneiden des grün-linken Bündnisses Nouveau Front Populaire ein Lichtblick sei, erklärte Cavazzini, gebe es keinen Grund zur Freude. „Das Ergebnis für den rechtsextremen Rassemblement National ist erschütternd.“ Nun gebe es in der Nationalversammlung eine so starke Repräsentation der extremen Rechten wie nie zuvor, „die sie für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2027 nutzen werden“, so Cavazzini.

Die EU-Kommission lehnte, wie in solchen Fällen Usus, jede Kommentierung einer nationalen Parlamentswahl ab.

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