In Euroland steigen die Risiken
Die EU-Kommission hat gestern ihre Winterprognose präsentiert. Die gute Nachricht lautet: Die wirtschaftliche Erholung in der EU geht in das vierte Jahr. Die schlechte Nachricht heißt: Die Abwärtsrisiken nehmen zu. Und der Aufschwung verläuft ohnehin nicht besonders dynamisch.fed Brüssel – EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte am Donnerstag eine leicht nach unten revidierte Wachstumsprognose für dieses Jahr vor. Hatte die EU-Behörde für die Eurozone im zurückliegenden Herbst noch einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 % in die Prognosetabellen eingetragen, sind es mittlerweile noch 1,7 %. Verantwortlich für diese Mini-Abwärtskorrektur sind vor allem Deutschland, Frankreich und Italien. Denn alle drei Volkswirtschaften werden etwas langsamer zulegen, als es sich noch im Herbst abzeichnete. Deutschland bleibt mit 1,8 % in diesem Jahr leicht über und mit ebenfalls 1,8 % 2017 geringfügig unter dem Euroland-Schnitt. Italien und Frankreich hinken derweil dem Durchschnitt hinterher. Erfreulich sei zuletzt die Entwicklung in Griechenland verlaufen, wo die Rezession weniger schlimm zugepackt habe als befürchtet. Entsprechend zuversichtlich ist Brüssel mit Blick auf das nächste Jahr in Hellas.Generell unterstrich Moscovici, dass die Risiken für eine Eintrübung der Lage deutlich größer seien als die Hoffnungen auf eine überraschende Aufhellung. Er verwies auf mögliche stärkere Dämpfer in Chinas Wirtschaft, die Unsicherheiten über die Ölpreisentwicklung, geopolitische Spannungen und schließlich die Ungewissheiten, wie es in Europa weitergehe – etwa in der Flüchtlingskrise oder auch hinsichtlich der Zukunft des Schengenraums.Frankreich und Italien werden die EU-Kommission weiterhin wegen ihrer Haushaltspolitik beschäftigen. So droht Frankreich allen Zusagen zum Trotz sogar 2017 die Stabilitätspaktvorgabe von maximal 3 % Neuverschuldung zu überschreiten. Moscovici, früher selbst französischer Finanzminister, hat Nachfolger Michel Sapin aufgefordert, zusätzliche Spar- und Reformanstrengungen zu machen. Denn ohne weitere Maßnahmen sagt Brüssel den Franzosen für 2017 ein Defizit von 3,2 % der Wirtschaftsleistung voraus. Es wäre dann das zehnte Mal in Folge, dass Paris das 3-%-Kriterium verletzt.Mit Italiens Budget hat die EU-Kommission in den nächsten Monaten ebenfalls viel zu tun. Rom hat gleich eine ganze Reihe von Ausnahmeanträgen eingereicht, um die Defizitvorgabe um mehrere Zehntel überschreiten zu dürfen – wegen der Kosten von strukturellen Reformen und Investitionen sowie wegen des Aufwands bei der Flüchtlingskrise und der Terrorbekämpfung. Entschieden wird über diese Anträge im Mai.