In Italien ist eine Koalition gegen die Lega denkbar
dpa-afx Rom – Nach dem Aus der Populisten-Allianz in Italien haben sich die Sozialdemokraten (PD) für Verhandlungen über eine alternative Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung geöffnet. Die Koalition aus Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war endgültig zerbrochen, nachdem Regierungschef Giuseppe Conte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Bei Staatspräsident Sergio Mattarella begannen am Mittwoch die Beratungen darüber, ob eine neue Regierung gebildet werden könnte.Die Partei sei bereit zu prüfen, ob es Voraussetzungen für eine “Regierung der Umkehr” gebe, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti nach einer Sitzung des Parteivorstands. Das werde man Mattarella in den Konsultationen wissen lassen. Gleichzeitig stellte seine Partei Bedingungen, darunter die “treue Mitgliedschaft” in der Europäischen Union und eine Änderung der Migrationspolitik. Die Sterne zeigten sich bisher sehr europakritisch.Die Gespräche bei Mattarella sollen heute nach Treffen der größeren Parlamentsgruppen abgeschlossen werden. Wann der Staatschef eine Entscheidung fällt, ist unklar. Ein mögliches Szenario am Ende der Unterredungen könnte die Bildung einer neuen Koalition sein. Die bisherige Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.Salvini hofft dagegen – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition vor zwei Wochen platzen lassen und will selbst Premierminister werden. “Die anderen reden in diesen Stunden von Posten. Wir über den Haushalt, darüber, wie wir die Steuern senken und den Italienern helfen können”, sagte er. Im Herbst muss der Haushaltsplan für nächstes Jahr stehen, der bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden muss. Dafür braucht es schnell eine handlungsfähige Regierung.Die Fünf-Sterne-Bewegung hätte zusammen mit den Sozialdemokraten eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Mit einer Einigung könnten sie Salvinis Machtpläne durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. Die Fünf Sterne haben wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse an einer schnellen Neuwahl. Auch die Sozialdemokraten kommen nach einer schweren Wahlschlappe im vergangenen Jahr nicht richtig auf die Beine.Allerdings herrscht innerhalb der Parteien keine Einigkeit über eine solche Zusammenkunft – denn die PD und die Sterne liegen eigentlich im Streit. Vor allem der frühere Partei- und Regierungschef Matteo Renzi gilt den Sternen als rotes Tuch.Kommt keine neue Koalition zustande, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.Die Sterne und die Lega waren im Juni 2018 als “Regierung des Wandels” angetreten. Die vergangenen Monate waren von Überwerfungen geprägt. Auch wirtschaftlich geht es nicht bergauf. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein Land der Welt.