In Trippelschritten zu mehr Transparenz
Von Andreas Heitker, HelsinkiDie Kritik an der Governance der Eurogruppe ist so alt wie das Gremium selbst. Vor allem die mangelnde Transparenz der auf intergouvernementaler Basis stattfindenden Treffen der Euro-Finanzminister sorgt immer wieder für Diskussionen. Ein reiner Hinterzimmerclub, in dem milliardenschwere Entscheidungen völlig ohne öffentliche Informationen gefällt werden, ist die Eurogruppe zwar schon seit einigen Jahren nicht mehr. Heute werden immerhin regelmäßig die Tagesordnungen und Zusammenfassungen der monatlichen Sitzungen veröffentlicht. Es gibt im Vorfeld Briefings für die Presse und im Nachhinein Pressekonferenzen, die auch im Internet übertragen werden. 2016 hat der damalige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem diese heutigen Selbstverständlichkeiten in die Wege geleitet. Die Kritiker hat dies nicht unbedingt besänftigt. “Auch heute ist nicht nachvollziehbar, wie es in der Eurogruppe zu Entscheidungen kommt”, moniert etwa der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.Neue Aktualität hat das Thema erhalten, nachdem im Februar zunächst Transparency International in einer Studie erklärt hatte, die Eurogruppe agiere noch immer nicht mit einer angemessen demokratischen Rechenschaftspflicht, und im Mai dann auch noch die EU-Bürgerbeauftragte das Thema in einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Mario Centeno in den Fokus nahm.Centeno hat jetzt geliefert. Nach der Eurogruppe in Helsinki kündigte er drei weitere Schritte zur Öffnung an: Künftig soll es ein Online-Archiv geben für öffentlich zugängliche Dokumente der Eurogruppe. Die zusammenfassenden Berichte über die Entscheidungen sollen detaillierter werden. Und auch die Vorarbeiten und Sitzungstermine der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EWG) sollen online gestellt werden. Centeno spricht von einer Balance zwischen dem öffentlichen Interesse an Information und dem Schutz offener Diskussionen der Minister.Kritiker wie Giegold sind davon nicht überzeugt. Seiner Ansicht nach sollte ein unabhängiger Eurogruppen-Chef künftig auch dem EU-Parlament Rechenschaft geben müssen.——Die Eurogruppe versucht sich mehr zu öffnen – ihre Kritiker stellt sie damit aber nicht zufrieden.——