Industrie fordert Senkung der Unternehmenssteuern
sp Berlin – Die deutsche Industrie hat knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ihre Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern untermauert. “Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten – am besten gleich jetzt”, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand dürfe sich die Bundesregierung hier nicht länger verweigern, forderte der BDI-Chef im Rahmen des “Tags der Industrie”, eines zweitägigen Spitzentreffens von Industrie und Politik. Die Steuerlast von Firmen liege hierzulande im Schnitt bei mehr als 31 %, während es EU-weit nur 22 % seien. “Deutschland muss 25 % anvisieren”, forderte Kempf.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Videobotschaft die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen. “Darüber hinaus brauchen wir echte Fortschritte beim Klimaschutz”, sagte Merkel in Richtung Industrie, während parallel zum Tag der Industrie die EU-Energieminister unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer informellen Videokonferenz ihre Bereitschaft zur Erhöhung der EU-Klimaziele signalisierten. Es habe nicht nur eine große Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gegeben, sagte Altmaier. “Wir waren uns auch darüber einig mit einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, dass es richtig ist, dann auch die zwischenzeitlichen Klimaziele etwa für 2030 anzupassen.”Der BDI warnte vor “überambitionierten und illusorischen Zielvorgaben”. Der Klimaschutz sei eine der drängendsten Aufgaben, das erkenne auch die Wirtschaft an. Die Industrie brauche aber “die notwendige Zeit und die notwendigen Mittel”, sagte Kempf.Auch zusätzliche bürokratische Hemmnisse gefährdeten den zarten Aufschwung nach der Pandemie, den das Bundesamt für Statistik gestern mit Zahlen zum Auftragseingang im August bestätigte, mahnte der BDI-Chef. Zeitgleich stellte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich um den Vorsitz der CDU und eine Kanzlerkandidatur 2021 bemüht, mit seinem Finanzminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Bundesratsinitiative zur “Entfesselung” der Wirtschaft von Bürokratie vor. – Berichte Seiten 4 und 5