Industrie lehnt politischen Einfluss bei Coronahilfe ab

BDI für kurze Dauer von Staatsbeteiligungen

Industrie lehnt politischen Einfluss bei Coronahilfe ab

wf Berlin – Die deutsche Industrie warnt vor den Folgen zu strenger Auflagen für Unternehmen, die unter den Schutzschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) streben. “Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, in Berlin. Das wäre eine Gefahr für Unternehmen, gesamte Branchen und ihre Belegschaften. Es gehe um das “Überleben” an sich profitabler Unternehmen und des Industriestandorts Deutschland.”Tempo und Präzision sind jetzt entscheidend”, machte Lang deutlich. Der WSF solle Unternehmen helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Es sei kontraproduktiv, Verhandlungen über Hilfen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Damit drohe eine Politisierung des Geschäftsmodells – umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handele, betonte Lang. Wer auf den Fonds zugreifen will, dürfe keine politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten müssen.Entscheidend ist für den BDI, dass der Staat die Wirtschaft kurzfristig stabilisiert und sich dann so schnell wie möglich zurückzieht. “Für diese möglichst kurze Phase sind zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar”, unterstrich Lang. Mit dem WSF stehen 100 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung von Unternehmen in der Coronakrise bereit. Im Gesetzestext ist – ähnlich zum Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin – festgelegt, dass Mittel nur unter Auflagen ausgereicht werden. Dazu zählen eine Begrenzung der Managervergütung, Limits für Dividendenausschüttungen und Vorgaben für die Verwendung der Hilfsgelder.