Industrie stellt sich hinter Zollfreiheit

BDI befürwortet Altmaiers Angebot an die USA

Industrie stellt sich hinter Zollfreiheit

wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhält für sein Angebot an die USA, Zölle für Industierprodukte nach Europa komplett abzuschaffen, Rückendeckung von der deutschen Wirtschaft. “Der vollständige Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, in Berlin. “Klare Regeln und offene Märkte statt Protektionismus und Konflikt sind für die US-amerikanische und die europäische Wirtschaft das richtige Rezept”, so Lang. Der internationale Handelsstreit belastet neben geopolitischen Krisen mittlerweile empfindlich die Konjunktur.Altmaier hatte den USA am Wochenende Entgegenkommen im Handelsstreit mit Europa signalisiert. “Wir haben uns bereiterklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken”, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. “Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien.” Europa wäre Altmaier zufolge im Zuge eines Industriezollabkommens auch bereit, die Zölle für Pkw-Exporte nach Europa zu senken – “und zwar auf null”. Den US-Exporteuren will er entgegenkommen, indem sie ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren müssten. Offiziell verhandelt die europäische Kommission mit den USA über Zollfragen. Altmaier hatte aber bei einer USA-Reise vor zwei Wochen mit verschiedenen Gesprächspartnern der US-Administration die Lage ausgelotet.Der BDI rief die politisch Verantwortlichen auf, sich zügig zu verständigen. “Die EU und die USA benötigen dringend den politischen Willen, sowohl transatlantisch wie multilateral bei der Welthandelsorganisation, zu deeskalieren und konstruktiv an Lösungen für die Zukunft des Handels zu arbeiten”, mahnte Lang.Der Koalitionspartner SPD in der Bundesregierung wies den Vorschlag Altmaiers indes als “falsches Signal” an die USA zurück. US-Präsident Donald Trump “versteht nur eine harte Sprache der EU”, sagte der Vizevorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Markus Töns, der “Rheinischen Post”. Altmaier “knickt ein”. Das würden die Amerikaner mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. “Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen”, sagte Töns.