Ineffiziente Investitionen in die Hafeninfrastruktur der EU

Rechnungshof kritisiert öffentliche Finanzierung

Ineffiziente Investitionen in die Hafeninfrastruktur der EU

ahe Brüssel – Der mit EU-Mitteln in den vergangenen Jahren erfolgte Ausbau der Hafeninfrastruktur in Europa ist mit großen Verschwendungen einhergegangen. Einer neuen Studie des Europäischen Rechnungshofes zufolge floss rund jeder dritte Euro in unwirksame, nicht nachhaltige oder ineffiziente Investitionen.Die EU stellte von 2000 bis 2013 Finanzhilfen und Darlehen von rund 17 Mrd. Euro für Investitionen in Seehäfen bereit – also für Kais, Deiche oder Molen. 6,8 Mrd. Euro kamen aus dem EU-Haushalt, 10,1 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Für die Studie untersuchte der Rechnungshof Projekte in 19 Seehäfen genauer und nahm auch fünf bereits 2010 geprüfte Projekte noch einmal unter die Lupe. Bei diesen Projekten seien insgesamt fast 400 Mill. Euro verschwendet worden – knapp ein Drittel der getätigten Investitionen, sagte Oskar Herics, das zuständige Rechnungshof-Mitglied, in Brüssel. Er kritisierte vor allem, dass es keine abgestimmte langfristige Hafenkapazitätsplanung gibt. “Weder die EU noch die Mitgliedstaaten hatten einen strategischen Überblick darüber, in welchen Häfen Fördermittel benötigt wurden und mit welchem Ziel.” Auch wurden die Förderungen von EU-Kommission und EIB nicht koordiniert. Hinzu kämen Fälle von staatlicher Beihilfe, wie beim “Jade-Weser-Port” in Wilhelmshaven.Die Infrastruktur ist bedeutend für die europäische Seeverkehrsbranche, die 2013 für rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts in der EU stand. In der EU gibt es insgesamt 1 200 gewerbliche Seehäfen. Der Hamburger Hafen war nicht Bestandteil der Rechnungshof-Prüfung, da er in dem untersuchten Zeitraum keine EU-Finanzmittel erhalten hatte.