ge Berlin – Erstmals seit vielen Jahren konnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Investitionsrückstand etwas abbauen. Ende 2016 bezifferten die kommunalen Kämmerer den Rückstau auf 126 Mrd. Euro, 10 Mrd. weniger als vor Jahresfrist. Als Ursache listet KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die gute Konjunktur und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen sowie Milliardenentlastungen der Kommunen durch den Bund und die Länder auf. Insgesamt hätten die Kommunen im Vorjahr knapp 31 Mrd. Euro investiert – womit sie aber immer noch unter den Abschreibungen blieben, ergibt das gestern vorgestellte KfW-Kommunalpanel.Trotz der leichten Entspannung ist der Investitionsstau nach Angaben der staatlichen Förderbank aber immer noch “beachtlich”. Zwar hätten erstmals seit langen Jahren auch arme Kommunen mehr investiert. Die regionalen Disparitäten blieben jedoch bestehen, beobachtet Zeuner. Vor allem bei Straßen mit 34 und bei Schulen mit 33 Mrd. Euro sei der Nachholbedarf weiter sehr hoch. Immerhin rechnen gut ein Drittel der befragten Kämmerer mit einem weiter rückläufigen Investitionsstau in den nächsten fünf Jahren, ergibt das Kommunalpanel. Im laufenden Jahr seien Investitionen von etwa 31,7 Mrd. Euro geplant. Planungssicherheit fehltUngeachtet der ersten Fortschritte beim Abbau des Investitionsstaus fordert der KfW-Chefvolkswirt grundsätzliche Änderungen. Dazu gehört eine Stärkung der armen Kommunen, die eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig machen dürfte. “An der Lösung dieses Problems müssen alle föderalen Ebenen weiter arbeiten”, urteilt Zeuner. Zudem setze ein nachhaltiger Abbau des kommunalen Investitionsrückstands Planungssicherheit für Städte und Gemeinden sowie eine strukturelle Verbesserung ihrer Kapazitäten voraus. “Neben einer angemessenen Finanz- und Personalausstattung werden dafür aber auch effiziente Verwaltungsstrukturen und -abläufe benötigt.”Insgesamt war 2016 der kommunale Finanzierungssaldo im dritten Jahr in Folge gestiegen. Summa summarum hätten alle Kommunen zusammen einen Überschuss von 5,4 Mrd. Euro erzielt. Neben höheren Investitionen wurden davon 2 Mrd. Euro an Schulden (auf 93 Mrd.) und 4 Mrd. Euro an Kassenkrediten (auf 47 Mrd.) getilgt. Wie die KfW ermittelte, ist die ausgeweitete Finanzierung zwar gesichert. Viele Investitionsprojekte könnten aber wegen begrenzter Kapazitäten in der Verwaltung und der Bauwirtschaft nicht umgesetzt werden.