Irischer Außenminister fürchtet Nein aus Brüssel

Zustimmung zu "weicher Grenze" fraglich

Irischer Außenminister fürchtet Nein aus Brüssel

hip London – Der irische Außenminister Simon Coveney hat Zweifel daran geäußert, dass Brüssel die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Lösung für die EU-Außengrenze in Irland akzeptieren wird. Er sei sich nicht sicher, ob eine Situation, in der 80 % der Unternehmen im grenzüberschreitenden Handel so weitermachen könnten wie zuvor, die Integrität des europäischen Binnenmarkts bewahre – was für das EU-Verhandlungsteam natürlich zu den Prioritäten gehöre, sagte Coveney dem Fernsehsender BBC. “Es liegt in unserer Verantwortung, in positiver Weise mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden”, sagte Coveney: “Aber wenn wir uns auf keine Lösungen einigen können, haben wir als Notlösung die Zusicherung der britischen Regierung, die volle Übereinstimmung mit den Regeln der Zollunion und des gemeinsamen Markts aufrechtzuerhalten.”Vier Fünftel der Firmen im grenzüberschreitenden Handel sind Kleinstunternehmen und Mittelständler. Sie müssten sich, ginge es nach May, nach dem Brexit nicht auf Zollkontrollen einstellen. Für große Unternehmen sollen vereinfachte Abwicklungsverfahren zur Anwendung kommen. “Wir haben uns zum Verlassen der EU entschlossen”, sagte May am Freitag: “Wir tragen eine Verantwortung dafür, zu einer Lösung beizutragen.” Coveney nannte Mays Vorschläge vom Freitag einen “Ausgangspunkt” für weitere Gespräche, keine Lösung der strittigen Fragen. Der irische Premierminister Leo Varadkar lehnte unterdessen die von London vorgeschlagenen Dreiergespräche zur Grenzfrage kategorisch ab. “Was passieren wird, ist, dass es Gespräche zwischen den 27 EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich geben wird”, sagte Varadkar dem irischen TV-Sender RTE: “Irland ist Teil der 27. Auf diese Weise sind wir viel stärker als einer von 27.” Schlechtere KonditionenWie die “Financial Times” derweil unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete, haben die USA Großbritannien für ein Luftverkehrsabkommen (“Open Skies”) schlechtere Konditionen angeboten, als das Land derzeit noch als Mitglied der EU genießt. Davon wäre vor allem das Transatlantikgeschäft der Fluggesellschaften British Airways und Virgin Atlantic betroffen. Die amerikanische Seite habe lediglich ein bilaterales Standardabkommen angeboten, berichtete das Blatt. Verkehrsminister Chris Grayling hatte im Oktober behauptet, es gebe “rapide Fortschritte” bei ambitionierten Luftverkehrsabkommen mit den USA und anderen internationalen Partnern.