Irland droht erneut "harte Grenze"

Neuwahlen in Nordirland - Brok schließt separaten Brexit-Deal für Schottland aus - Wirbel um Johnson

Irland droht erneut "harte Grenze"

Sinn Féin geht davon aus, dass es erneut eine “harte Grenze” durch Irland geben wird, wenn Großbritannien die europäische Zollunion verlässt. Die irischen Republikaner wollen die anstehenden Neuwahlen in Nordirland zur Abstimmung über den Brexit machen.hip London – Nordirland wird am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Sinn Féin nutzte die von einem aus dem Ruder gelaufenen Subventionsprogramm für regenerative Energien ausgelöste Regierungskrise, um den Urnengang zu erzwingen, der zu einer Abstimmung über den Brexit werden dürfte. Die britische Premierministerin Theresa May und der irische Staatschef Enda Kenny mahnten bereits einen “respektvollen” Wahlkampf an. In Nordirland hatte eine Mehrheit gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit sorgt dort für große politische Unsicherheit.Tritt Großbritannien wie angekündigt auch aus Binnenmarkt und Zollunion aus, verläuft künftig die EU-Außengrenze durch Irland. Kaum anzunehmen, dass die in den zwanziger Jahren geschaffene Common Travel Area, auch Klein-Schengen genannt, wie von May angekündigt erhalten werden kann. Beim Abschluss des Karfreitagsabkommens, das die bewaffneten Auseinandersetzungen in Nordirland beendete, war man davon ausgegangen, dass Irland und Großbritannien der Staatengemeinschaft auch weiterhin angehören würden.Die britische Regierung habe zwar versichert, dass es keine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit geben werde, twitterte der ehemalige stellvertretende First Minister Martin McGuiness. Aber diese Zusicherung sei wertlos. Eine “Grenze der Zukunft” komme auf das Land zu. Mays warme Worte hätten nichts zu bedeuten, sagte der Sinn-Féin-Abgeordnete John O’Dowd. Der Rücktritt von McGuiness in der vergangenen Woche machte die Wahl erforderlich. Nachdem sich die Republikaner weigerten, einen Nachfolger zu benennen, blieb dem britischen Nordirlandminister James Brokenshire keine andere Wahl, als das Regionalparlament aufzulösen und Wahlen anzusetzen.Auch aus Schottland droht Westminster Ungemach. Die Führerin der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, hält mittlerweile ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für so gut wie unvermeidlich. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok schloss unterdessen einen separaten Deal, der Schottland den Verbleib im Binnenmarkt ermöglichen könnte, aus. Es könne bei den Brexit-Verhandlungen “keine Ausnahmen” für Schottland geben, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament BBC Radio Scotland. Berliner ZuversichtBundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass Politik und Industrie bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen an einem Strang ziehen werden. “Wir haben uns fest vorgenommen, uns sehr eng abzustimmen, und natürlich werden wir das auch in Verbindung mit unseren jeweiligen Wirtschaftsbranchen tun”, sagte Merkel. Am wichtigsten sei, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lasse. Verhandlungen könnten aber erst nach dem schriftlichen Austrittsantrag Großbritanniens beginnen.Unterdessen sorgte der britische Außenminister Boris Johnson auf dem Kontinent mit Äußerungen für Aufsehen, in denen er den französischen Präsidenten François Hollande mit den Wachen in deutschen Kriegsgefangenenlagern verglich. “Wenn Monsieur Hollande jedem, der sich zur Flucht entscheidet, Prügelstrafen verabreichen will, so wie in Filmen über den Zweiten Weltkrieg, denke ich nicht, dass das der Weg nach vorn ist,” hatte Johnson gesagt. “Und ich glaube nicht, dass das im Interesse unserer Freunde und Partner liegt.” Man solle das nicht so hochspielen, zitierte der Fernsehsender Sky dazu eine Sprecherin von Theresa May. Johnson habe doch in keinster Weise suggeriert, irgendjemand sei ein Nazi.