tkb Mailand – Italien wird von der EU-Kommission mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung fordern. Dies sagte Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Der Antrag für eine flexiblere Gestaltung der Neuverschuldung solle im Rahmen des bis Ende September einzureichenden Haushaltsentwurfs gestellt werden, heißt es in Rom. Italien sieht für 2015 eine Neuverschuldung von 2,6 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt vor, die 2016 auf 1,8 % gesenkt werden soll. Padoan nannte noch keine Zahlen.Er begründete die Forderung mit der Reformdynamik in Italien, welche jene der anderen Länder übertreffe. Am Dienstag hat das Parlament auch den Umbau der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Diese sieht u.a. eine Straffung der Körperschaften mit Staatsbeteiligung und eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vor. Sie zählt zu den wichtigsten bislang durchgeführten Reformen.Padoan betonte, dass Italien mit den von Regierungschef Matteo Renzi angekündigten Steuersenkungen von 50 Mrd. Euro Ernst machen werde. Bislang ist nicht bekannt, wie das Steuersenkungsprogramm finanziert werden soll. “Dies hängt von den Ausgabenschnitten und der Flexibilität bei der Neuverschuldung ab”, so Padoan. Des Weiteren seien die Verhandlungen mit Brüssel über die Einführung einer “leichten Bad Bank” in der Endphase. Italiens Banken haben im Mai Problemkredite von 193,7 Mrd. Euro, 10 % aller Ausleihungen, ausgewiesen.