Italien hegt große Verkaufserwartungen
bl Mailand – Italiens Regierung hat das Ansinnen der EU-Kommission, den Haushaltsentwurf zu korrigieren, zurückgewiesen. Ein paar Änderungen an den ursprünglichen Plänen hat sie aber vorgenommen – sollte das Defizit über die geplanten 2,4 % steigen. Allein für 2019 hält Rom Erlöse aus dem Verkauf von 350 000 staatlichen Konzessionen an Privatunternehmen sowie aus dem Verkauf staatlicher Immobilien in Höhe von 18 Mrd. Euro für möglich. Das wären 12 Mrd. Euro mehr als noch im Haushaltsentwurf vom Oktober vorgesehen. Damit könne das Haushaltsdefizit um bis zu einen Prozentpunkt gesenkt werden, hieß es in Rom.Ex-Premierminister Paolo Gentiloni hält das allerdings für völlig unrealistisch. Auch ein Blick auf die Vergangenheit stimmt diesbezüglich eher pessimistisch. Die Vorgängerregierung schaffte statt der geplanten 8 Mrd. Euro Einnahmen gerade 2 Mrd. Euro. Es kommt hinzu: Die aktuelle Regierung hat den Staatseinfluss eher ausgeweitet und plant etwa eine staatlich dominierte Netzgesellschaft für den Telekom-Sektor und eine Verstaatlichung von Alitalia. Andere MöglichkeitenDabei gäbe es durchaus Möglichkeiten für Privatisierungen: die zivile Flugkontrollbehörde Enav, Anteile an der Post oder der Staatseisenbahn, das Rüstungsunternehmen Leonardo-Finmeccanica, die Bank Monte dei Paschi di Siena oder die 3,3 % Staatsanteil am Energiekonzern Eni. Doch bisher sind keine konkreten Pläne für Privatisierungen bekannt. Außerdem wären sie im derzeitigen Umfeld wohl nur schwer zu realisieren.Auch die Erlöse aus Immobilienverkäufen dürften nicht in den Himmel wachsen. Denn “Tafelsilber” soll nicht verkauft werden, wie die Regierung sagt. Bis dato hat Rom aus Immobilienverkäufen für den Zeitraum 2018 bis 2020 weniger als 2 Mrd. Euro Erlöse eingeplant.