tkb Mailand – Italiens Stabilitätsgesetz 2014 hat nicht nur im Lande selbst, sondern auch in Brüssel scharfe Kritik ausgelöst. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn befürchtet, dass durch den eher “flauen” Haushaltsentwurf die Maastricht-Richtlinien auch 2014 verfehlt und die angepeilte 2,5-Prozent-Grenze nicht erreicht wird. Und die OECD hat in ihrer jüngsten Prognose festgestellt, dass Italiens Gesamtschulden 2014 zu- statt abnehmen werden. Sie werden voraussichtlich von 132,9 auf 134 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen.Auch wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni die Kritik weitgehend zurückwies und die EU-Experten als Bürokraten bezeichnet hatte, welche in ihren Berechnungen die jüngsten Maßnahmen der Regierung nicht berücksichtigen, reagierte er prompt auf die negative Stellungnahme. Einen Nachtragshaushalt hat Saccomanni jedoch ausgeschlossen.Noch in dieser Woche soll ein Privatisierungsplan verabschiedet werden, der Erlöse von über 10 Mrd. Euro vorsieht. Sicher scheint, dass der Staat Anteile des Erdölmultis Eni, des Stromnetzbetreibers Terna und des Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns Finmeccanica abgeben und die staatliche Schiffbaugesellschaft Fincantieri an die Börse bringen will.Auf der Ausgabenseite sind im Zeitraum 2014 bis 2016 Einsparungen von bis zu 2 Prozentpunkten des BIP vorgesehen. Dies hat der für die öffentlichen Ausgabenkürzungen eingesetzte Sonderkommissar Carlo Cottarelli zu Wochenbeginn wissen lassen. Vorerst waren nur halb so große Kürzungen geplant. So sollen bereits 2014 etwa 1,5 Mrd. bis 3 Mrd. Euro, 2015 über 8 Mrd. und 2016 rund 11 Mrd. Euro eingespart werden. Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass die Regierung für 2014, “solange sie möglicherweise in Amt ist”, den Rotstift sehr zaghaft ansetzen wird und drastische Ausgabenschnitte erst nach Ablauf der Legislaturperiode 2015 vorgesehen sind. Offensichtlich ist, dass Rom keine weiteren Steuererhöhungen durchführen kann.