tkb Mailand – Italiens Regierung hat die Wachstumsprognosen für 2016 und 2017 erneut gesenkt. Die Wirtschaft wird laut der vom Ministerrat am Freitag präsentierten Finanzplanung im laufenden Jahr um 1,2 % und 2017 um 1,4 % wachsen. Bereits im Herbst war die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach unten korrigiert worden – auf ein Plus von 1,6 % für das laufende und 1,8 % für das kommende Jahr.Die Regierung verzichtet derzeit auf jegliche zusätzlichen restriktiven Haushaltsmaßnahmen, heißt es im Entwurf der Finanzplanung. Das von der Regierung prognostizierte Wachstum von 1,2 % für 2016 liegt über der OECD-Prognose von 1 %, jedoch unter den Erwartungen der EU-Kommission, die mit 1,3 % Wachstum rechnet. Die Neuverschuldung soll 2016 von 2,6 % auf 2,3 % des BIP sinken und 2017 auf 1,8 % verringert werden. Damit hinkt Italien wesentlich den Regierungsversprechungen hinterher, das Haushaltsdefizit 2017 auf 1,1 % des BIP zu senken. Die von Brüssel gewährte Flexibilitätsrate (für Reformen und Immigration) wurde voll genutzt.Auch die Gesamtverschuldung sinkt anteilsmäßig nicht wie ursprünglich von Finanzminister Pier Carlo Padoan vorhergesagt. 2016 soll sie von 132,7 % auf 132,4 % des BIP sinken. Damit liegt die Schuldenreduzierung unter den einstigen Vorgaben von 131,4 %.Regierungschef Matteo Renzi erklärte, dass die Tendenz und nicht Dezimalstellen wichtig seien. “Wir haben eine Trendwende eingeleitet. Erstmals nach einer jahrzehntelangen steigenden Tendenz schrumpft der Anteil der Gesamtschulden am BIP.” Ausschlaggebend für den verlangsamten Schuldenabbau ist nicht nur das verringerte Wachstum. Auch die Privatisierungserlöse von ursprünglich geplanten 0,4 % des BIP hinken den Erwartungen hinterher. 2016 sollen 49 % der Flugaufsichtsbehörde Enav und weitere 33 % der Poste Italiane privatisiert werden. Doch die teilweise Entstaatlichung der Staatsbahnen wurde vorerst von 2016 auf 2017 verschoben.