Italien steuert auf Neuwahlen zu

Montag letzter Versuch zur Regierungsbildung

Italien steuert auf Neuwahlen zu

bl Mailand – Die Bemühungen des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella um eine Regierungsbildung in Rom stehen vor dem Scheitern. Mit einem letzten Versuch will der oberste Repräsentant des Staates am Montag die Möglichkeiten für eine stabile Regierung ausloten. Die Hoffnungen auf ein Bündnis zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Linkspartei PD hatten sich am Donnerstag endgültig zerschlagen. Ex-Premierminister Matteo Renzi hatte innerhalb seiner Partei den Widerstand gegen die vom Parteivorsitzenden Maurizio Martina angestrebten Gespräche mit M5S über eine Regierungsbeteiligung organisiert. Martina sagte weitere Gespräche ab. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen deutet nun vieles auf die Bildung einer Übergangsregierung hin, die bis zu Neuwahlen spätestens im Oktober im Amt bleiben könnte. Ihre Hauptaufgabe würde wohl in der Vorbereitung eines neuen Wahlgesetzes bestehen, das einen Bonus für den Wahlsieger vorsieht. Damit könnte eine stabile Regierung gebildet werden. Bei den Parlamentswahlen Anfang März erhielt die europakritische M5S 32 % der Stimmen und wurde stärkste Einzelpartei. Das Mitte-rechts-Bündnis unter Führung der Lega kam auf 37 %. Die bisherige Regierungspartei PD erreichte nur noch knapp 19 %.Unterdessen zeigt sich die EU-Kommission in Brüssel zunehmend besorgt über die Situation in Italien, das in einer Zeit der Handelskonflikte und politischer Krisen auf europäischer Ebene mehr oder weniger handlungsunfähig ist. Italiens Ex-Premierminister Mario Monti mahnte bei einer Veranstaltung der Börsen-Zeitung in Mailand mehr Flexibilität in der Frage der Defizitregeln an, um so öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig forderte er aber die strikte Einhaltung neuer Regelungen.—– Personen Seite 16